Branche steht zum Deutschlandticket
05.12.24 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die 18. Berliner Bahngespräche in der letzten Woche endeten mit der deutlichen Botschaft, dass die Einführung des Deutschlandtickets nicht rückgängig gemacht werden kann – ganz gleich, welche Bundesregierung künftig regiert und wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aussehen. Die Branchenvertreter fordern den Bund dazu auf, „endlich alles Notwendige zur Zukunftssicherung des Deutschlandtickets sowie zur weiteren Finanzierung des Personennahverkehrs in die Wege zu leiten.“ Stattdessen fordert man Planungssicherheit und Verlässlichkeit auch über den Wahltermin und geplatzte Koalitionen hinaus.
„Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es sein würde, wenn wir auf einmal kein Deutschlandticket mehr haben“, formulierte VRR-Vorstandssprecher Oliver Wittke in seinem Einführungsvortrag die zentrale Botschaft vor den über 100 Gästen gleich zu Anfang. Der VRR werde beispielsweise im nächsten Jahr 75 Prozent aller Ticketprodukte abschaffen und damit die Tarifstruktur deutlich entschlacken. Ähnlich sei es in anderen Verkehrsverbünden. Ein Zurückdrehen des Deutschlandtickets sei damit praktisch nicht mehr möglich. „Das Deutschlandticket muss ein Wahlkampfthema sein“, fordert Wittke.
Eine Abschaffung des Deutschlandtickets hätte auch aus Sicht von Ingo Wortmann, Geschäftsführer der Münchener Verkehrsgesellschaft und Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) „desaströse“ Folgen. „Parallel dazu braucht es aber auch das ‚Deutschland-Angebot‘“, so Wortmann. Gemeint ist eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots auch in der Fläche. „Dann kommen wir auch endlich von der Diskussion weg, die wir vor allem in ländlichen Räumen haben. Hier wird häufig gefragt, warum die Menschen dort mit Steuergeldern die ÖPNV-Tickets in Ballungsräumen mitfinanzieren sollen.“
So sieht es auch Peter Panitz vom sachsen-anhaltinischen Aufgabenträger NASA und Präsidiumsmitglied im Aufgabenträgerverband BSN: „Wir müssen den Menschen vermitteln, warum das Deutschlandticket allen nützt, und dafür braucht es auch ein verstärktes Angebot im ländlichen Raum.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Susanne Menge lenkt die Diskussion auf ein übergeordnetes Thema: „Das Deutschlandticket ist ein großer Wurf, auch im Hinblick auf die Klimaziele. Es ist einer von vielen notwendigen Schritten für eine nachhaltige Mobilitätswende. Das heißt: weniger Verkehr, zugunsten von mehr Mobilität.“
Astrid Klug aus dem saarländischen Verkehrsministerium nimmt diesen Gedanken mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl auf und meint: „Wir müssen miteinander besprechen, welche Rollen der ÖPNV und die Klimapolitik in unserer Gesellschaft künftig haben sollen. Und den Zielen müssen dann auch die notwendigen Taten folgen, beispielsweise in der Finanzierung.“
Potenzial zur Finanzierung des Deutschlandtickets sieht Oliver Wittke beispielsweise in einer dritten Säule neben der des Bundes- und des Landesanteils. „Ich kann mir gut vorstellen, dass das Deutschlandticket als Jobticket Bestandteil künftiger Tarifverträge zwischen den Tarifpartnern wird. Dann gibt es eben etwas weniger Lohnerhöhung, dafür aber bundesweite Mobilität.“ Zusätzlich brauche es laut Ingo Wortmann vereinfachte Finanzierungsstrukturen. Dabei könne es nur um eines gehen: „Die Leistung, die gefahren wird, muss auch bezahlt werden.“
Aus dem Saal meldete sich dann Bundestags-Verkehrsausschussmitglied Michael Donth (CDU) zu Wort: „Die Union wird dabei helfen, das Regionalisierungsgesetz, dass die Finanzierung des Deutschlandticket bis einschließlich 2025 sichert, über die Rampe zu bringen.“ Er sei auch persönlich dafür, dass das Deutschlandticket erhalten bleibe. „Aber ich sehe aktuell nicht, dass sich der Bund für alle Zeit daran beteiligen werde.“ Klimaschutz sei eine Bundesaufgabe, antwortete Oliver Wittke, „deshalb kommt der Bund da nicht aus der Verantwortung.“
Susanne Menge ergänzt: „Es ist die Aufgabe der neuen Bundesregierung das System zu stärken. Und das geht nur mit ausreichend Finanzmitteln und einem zuverlässigen und aufeinander abgestimmten Nah- und Fernverkehr, um die guten Entwicklungen nicht wieder zurückzudrehen.“ Die Forderung, dass das Deutschlandticket Wahlkampfthema werden müsse, wurde also zumindest auf dieser Veranstaltung erfüllt. Kurzfristig jedoch ist die Finanzierung gesichert, denn unabhängig vom nicht existierenden Haushaltsgesetz für 2025 greift die vorläufige Haushaltsführung, alle Rechtsverpflichtungen werden erfüllt.
Siehe auch: Das Deutschlandticket fortschreiben