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VBK: Neue Schwarzfahrer-Regelung

07.08.24 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) hat in seiner jüngsten Sitzung eine Neuregelung zum Umgang mit dem Thema Schwarzfahren im Stadtgebiet beschlossen. Bisher war es so geregelt, dass bei den VBK dann eine Anzeige wegen des Erschleichens von Leistungen erfolgte, wenn ein Fahrgast innerhalb von drei Jahren dreimal ohne einen gültigen Fahrschein angetroffen wurde. Der Aufsichtsrat der VBK hat nun entschieden, dass dieser bisherige strafantragsrelevante Zeitraum von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt wird.

Dadurch bleibt der Straftatbestand zwar bestehen. Dessen Verfolgung wird im Vergleich zur bisherigen Regelung aber gelockert, da beispielsweise zwei Schwarzfahrten bereits nach zwölf Monaten wieder als verjährt gelten. Weiterhin gilt selbstverständlich die grundsätzliche Regelung, dass jeder Fahrgast, der ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn kontrolliert wird, bei jedem Vergehen ein erhöhtes Beförderungsentgelt in Höhe von sechzig Euro zu entrichten hat.

Eine Anzeige nach Paragraph 265a StGB erfolgt nach der Entscheidung des VBK-Aufsichtsrats ab sofort nur dann, wenn ein Fahrgast innerhalb von zwölf Monaten nah der ersten Schwarzfahrt zwei Mal ohne einen gültigen Fahrschein angetroffen wird. Die Regelung bezieht sich also nicht auf das Kalenderjahr, in dem ein Fahrgast ohne Fahrschein unterwegs war, sondern auf den 12-Monatszeitraum. Die Daten werden DSGVO-konform erfasst.

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