Das Risiko bei öffentlichem Zuschussbedarf
06.06.24 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Es ist kein Geheimwissen, dass die Investition und der Unterhalt für nicht konventionelle Linienbusse – also für alles, was nicht mit Dieseltraktion betrieben wird – der dauerhafte Kofinanzierung durch Bund und Land bedarf. Es ist nicht möglich, die Kommunen damit alleine zu lassen, das können diese nicht stemmen. Im Oberbergischen Kreis bezieht man aktuell 4,3 Millionen Euro für die Finanzierung der Infrastruktur und der Beschaffung der Busse mit Wasserstofftraktion.
Ohne wäre es nicht möglich gewesen und sollten diese öffentlichen Fördergelder in den nächsten Jahren ausbleiben, dann werden die kommunalen Unternehmen nicht anders können als wieder konventionelle Dieselbusse anzuschaffen. Es geht aus finanziellen Gründen gar nicht anders. Unter reinen Marktbedingungen ist der Dieselbus auch heute noch unschlagbar, auch wenn man sich in der Branche das Ziel gesetzt hat, dort auszusteigen. Das geht aber nur, wenn man dauerhaft zusätzliche Gelder aus Bundes- oder Landeskassen bekommen kann.
Ist das realistisch? Vielleicht. Aber angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Schuldenbremse und der knapper werdenden öffentlichen Haushalte, sollte man zumindest einkalkulieren, dass irgendwann Schluss ist. Erst in dieser Woche ist der nordrhein-westfälische Landtag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, weil die schwarz-grüne Landesregierung erhebliche Probleme hat, die Schuldenbremse einzuhalten.
Von der Situation im Bund braucht man an dieser Stelle gar nicht zu sprechen, hier geht der Haushalt vorne und hinten nicht zusammen, sodass die Ampelkoalition immer brüchiger wird. Doch was machen wir, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl, sei es vorgezogen oder wie geplant im Herbst nächsten Jahres, eine neue Bundesregierung zusammenfindet, die hier den Rotstift ansetzt?
Was passiert, wenn man sich in den kommenden Wochen und Monaten auch in Düsseldorf auf Landesebene zu massiven Sparmaßnahmen entscheidet und auch die Förderung von Wasserstoff- und Elektrotraktion kürzt oder gar beendet? Wie steht man in der ÖPNV-Branche dann da?
Dazu kommen Unsicherheiten nach der Europawahl am Sonntag: Bleibt Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin oder gibt es einen Wechsel? Möglicherweise soll sogar der Green Deal als solcher auf der Kippe stehen und damit auch das geplante Neuzulassungsverbot für Otto- und Dieselmotoren im Automobilbereich. Dann wäre es naheliegend, dass auch moderne Dieselbusse eine Renaissance erleben. Denn gerade hier bleibt die Technik ja auch nicht stehen, sondern Dieselbusse werden immer sauberer, immer energieeffizienter und auch immer leiser.
Ein Dieselbus des Jahres 2024 hat deutlich bessere Werte als einer des Jahres 2014, erst recht im Vergleich zu den Zulassungsjahren 2004, 1994 oder gar 1984. Auch hier tut sich also erhebliches, allerdings ohne dass es zusätzlicher öffentlicher Gelder bedarf. Die Verkehrsunternehmen täten gut daran, die Dieseltechnologie nicht ganz aus dem Blick zu verlieren.
Siehe auch: OVAG steigt in den Wasserstoffbetrieb ein
Foto: Oberbergische Verkehrs-AG