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VDV steht vor der Jahrestagung

21.05.24 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Kurz vor der VDV-Jahrestagung in Düsseldorf vom 10. bis 12. Juni vermeldet der VDV eine neue Mitgliederhöchstzahl von insgesamt 674 Mitgliedsunternehmen, davon 71 außerordentliche Mitglieder. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Wie in einem Zeitraffer hat sich die Lage für die Verkehrsunternehmen und -verbünde verändert: Während vor noch wenigen Jahren alles auf Angebotsausbau, massiven Investitionen und finanzieller Unterstützung seitens der Bundes- und Landespolitik stand, um Klimaschutzziele zu erreichen und drängende verkehrliche, städtebauliche und gesundheitsgefährdende Herausforderungen im Land anzugehen, geht es nun vielerorts nur noch darum, das Angebot aufrechtzuerhalten und am Gütertransportmarkt zu bestehen.“

„Finanzen, Personal, Bürokratie – viele Fragen sind unbeantwortet. Die Trassenpreise für die Güterbahnen sind indiskutabel, die Elektrifizierung des Netzes stockt, der Ausbau- und Modernisierungspakt des ÖPNV liegt brach. Doch wir können als Branche die Herausforderungen nur gemeinsam meistern – müssen uns unterhaken. Die erfolgreiche Verbandsarbeit der letzten Jahre zeigt sich im VDV-Mitgliederwachstum: Die Zahl von 603 ordentlichen Mitgliedern ist ohne Beispiel in der VDV-Geschichte. Sie beweist, dass es in schweren Zeiten keine Alternative zur Zusammenarbeit gibt“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Wortmann fordert die Politik auf, sich den Problemen der Güterbahnen anzunehmen: „Die Ampel hat sich zum Ziel gesetzt, den Schienengüterverkehr bis 2030 um 25 Prozent zu steigern. Das ist der Maßstab. Ein zentraler Punkt sind dabei die untragbaren Trassenpreisentgelte. Und: Die Koalition will bis 2030 das Schienennetz zu 75 Prozent elektrifizieren. Hier liegt ein Schlüssel für den Bund. Denn nur so kann er das überlastete und häufig gestörte Kernnetz entlasten. Deutschland muss viel mehr in die Schienen- als in die Straßeninfrastruktur investieren“, so Wortmann.

Bei der Frage der Finanzierbarkeit verweist der Branchenverband auf die im Koalitionsvertrag formulierte Absicht, überflüssige, ineffektive sowie umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Wortmann: „Sie bestehen weiter, auch Steuervergünstigungen für Lkw.“ Die Fahrgastzahlen sind gestiegen mit dem D-Ticket. Doch laut VDV spitzt sich die Finanzierungssituation im ÖPNV zu.

„Jeder Euro fließt in den Erhalt des Bestands-Angebots. Das reicht nicht aus, um die Kostensteigerung bei Personal, Energie oder Instandhaltung aufzufangen. Für den nowendigen massiven Ausbau oder die Modernisierung des Systems fehlen die Mittel. Der ÖPNV war nie weiter weg von den politisch vereinbarten Ausbauzielen“, so Wortmann. Es brauche laut Branchenverband mehr staatliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in den Betrieb und eine nachhaltige Finanzierungsstrategie, um die Zukunft des D-Tickets und den Betrieb zu sichern.

„Die anfängliche Begeisterung für das D-Ticket wird durch den Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung für die Finanzierung und Steuerung des öffentlichen Verkehrs gedämpft. Dieser Rückzug führt zu verschärften Rahmenbedingungen. VDV-Präsident Ingo Wortmann fordert den Bund auf, bei der Verkehrspolitik für Bus und Bahn endlich umzusteuern und sich zu seiner Verantwortung zu bekennen: „Der Bund muss jetzt handeln, lange vor der nächsten Wahl“, so Wortmann.

Für die Zukunft des D-Tickets sei eine koordinierte Aktion der Bundes- und Landesfinanzministerien erforderlich. „Das Bundesfinanzministerium muss die finanzielle Unterstützung für das Deutschland-Ticket bis 2025 sicherstellen. Dazu muss der Bund die geplante Regionalisierungsmittel-Kürzung von 350 Millionen Euro rückgängig machen und ab 2026 den gesetzlichen Einstieg gewährleisten. Die Verkehrsministerien der Länder müssen mit entschiedener Unterstützung ihrer Finanzminister dafür sorgen, dass ihre Co-Finanzierung nicht wackelt. Sie müssen auch ihre ÖPNV-Gesetze überarbeiten“, so Wortmann.

Außerdem müsse ein Rahmen für die Aufteilung der Einnahmen in den Stufen 2 und 3 geschaffen werden. Ohne diesen blieben die finanziellen Risiken unverhältnismäßig verteilt. Der Branchenverband sieht beim Themenkomplex Personalbedarf, -rekrutierung und -bindung ein weiteres Risiko für die Entwicklung der Branche im nächsten Jahr. Ingo Wortmann stellt klar: „Es ist richtig, das Thema Personal ins Zentrum der Diskussionen bei der VDV-Jahrestagung zu stellen. Wir wissen, was wir im Verband aneinander haben – wir lernen von den Vorreitern und unterstützen uns gegenseitig.“

Siehe auch: Ein breiter Strauß erheblicher Probleme

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