Schweiz: Aktueller Stand zu Bahn 2050
29.02.24 (Schweiz) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Schweiz baut ihr Bahnnetz und -angebot stetig aus. Grundlage dafür bilden die vom Parlament beschlossenen und über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanzierten Ausbauschritte. Im August 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zum Stand und zu Änderungen bei den Ausbauprogrammen für die Bahninfrastruktur sowie zur Perspektive Bahn 2050 ans Parlament überwiesen.
Die Vision der Perspektive Bahn 2050 ist es, die Stärken der Bahn effizient zu nutzen und den Bahnanteil am Personen- und am Güterverkehr zu erhöhen. Der Lebensraum und Wirtschaftsstandort Schweiz sollen gestärkt werden. Beim weiteren Bahnausbau sollen die Stoßrichtungen schwergewichtig auf kurzen und mittleren Distanzen liegen. Der nationale und internationale Verkehr soll zusätzlich dort ausgebaut werden, wo die Bahn gegenüber dem Straßen- und Flugverkehr noch nicht wettbewerbsfähig ist.
Im Güterverkehr liegt der Fokus auf dem Zugang über Umschlagplattformen und City-Logistik-Anlagen. Mit seiner Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament ebenfalls Anpassungen an beschlossenen Projekten. Dazu zählen der Vierspurausbau zwischen Zürich und Winterthur (Brüttenertunnel) oder der Zimmerberg-Basistunnel II. Hinzu kommen Projektierungen, die in den Ausbauschritt 2035 aufgenommen werden sollen.
So beantragt der Bundesrat den Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels auf durchgängig zwei Spuren oder den Bau des Tunnels Morges – Perroy zur Kapazitätssteigerung auf der Achse Genf – Lausanne. Insgesamt beantragt der Bundesrat dem Parlament gegenüber den bisher gesprochenen Krediten zusätzliche 2,6 Milliarden Franken aus dem BIF. Zusammen mit den bereits beschlossenen Projekten der verschiedenen Ausbauprogramme (Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur, Ausbauschritt 2025, Ausbauschritt 2035) investiert der Bund damit bis 2035 über 27 Milliarden Franken in den Ausbau des Bahnnetzes.
Der Ständerat hat die Vorlage des Bundesrats in der Wintersession 2023 angenommen und mit einigen weiteren Vorhaben ergänzt. Der Beschluss des Ständerats beinhaltet zusätzlich eine Vorinvestition in den Abzweiger im Zimmerberg-Basistunnel 2 für den später zu bauenden Meilibachtunnel sowie Bahnhofsausbauten. Mit seinen Beschlüssen hat der Ständerat die vom Bundesrat beantragten Kredite von 2,6 Milliarden Franken um 350 Millionen Franken aufgestockt.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen empfiehlt ihrem Rat den Beschlüssen des Ständerats zu folgen. Einzig bei der Aufnahme weiterer Projekte in der Westschweiz (Krediterhöhung von 100 Millionen Franken) war sich die Kommission aus finanzpolitischen und inhaltlichen Gründen nicht einig. Mit knapper Mehrheit von zwölf zu neun Stimmen bei zwei Enthaltungen, beantragt sie jedoch, auch dieser Krediterhöhung zuzustimmen. In der Frühjahrssession nimmt sich zunächst der Nationalrat dem Geschäft an. Allfällige Differenzen wollen die beiden Räte noch in der gleichen Session bereinigen.
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