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München: Vertrag über zweite Stammstrecke

16.02.24 (München) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Verhandlungen zwischen Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn über den fünften Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag über die zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke sind weit gediehen. Der Ministerrat hat die bisherigen Ergebnisse nun gebilligt. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU): „Die zweite S-Bahn-Stammstrecke ist ein zentrales Element einer zukunftsfähigen Schieneninfrastruktur der Münchner S-Bahn. Unser Bekenntnis dazu steht! Dabei setzen wir auf ein effektives Baucontrolling.“

Bereits im Herbst 2023 wurde der Planfeststellungsbeschluss für dritten und letzten Bauabschnitt Ost erlassen und Ende Dezember 2023 öffentlich bekanntgemacht. Ebenfalls schon im vergangenen Jahr wurde das Projekt in die Kategorie A des Bundesprogramms zur Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen, die Bundesförderung ist damit gesichert.

Im jetzigen Vertragsentwurf sagt nun auch die Deutsche Bahn eine deutlich höhere Beteiligung an der Finanzierung aus Eigenmitteln zu. Hauptziel der Verhandlungen ist ein effektives Baucontrolling. Die im Vertragsentwurf verankerten Regelungen sind vorbildlich und bisher bundesweit einzigartig. Dazu gehören unter anderem eine halbjährliche detaillierte Berichtspflicht der Deutschen Bahn über Kosten und Termine sowie ein Zustimmungsvorbehalt des Freistaats bei möglicherweise anfallenden Termin- und Kostenänderungen.

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