Die Namensänderung reicht nicht
29.01.24 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Das Ziel war klar: Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft. So wie auch die Straßeninfrastruktur oder die Wasserwege keine Renditen erwirtschaften müssen, auch der Katastrophenschutz oder die Kriminalitätsabwehr müssen das nicht, so darf das bei der Verkehrsinfrastruktur im Bereich Schiene auch nicht der Fall sein.
Da stellte sich aber recht schnell die Frage: Was machen wir mit dem integrierten Konzern, der gerade für Kanzlerpartei eine heilige Kuh ist? Wir alle wissen, dass die EVG die Eisenbahnpolitik in der SPD macht und dass diese wiederum weitgehend aus dem Bahntower gesteuert wird. Grüne und FDP hatten da deutlich weitreichendere Vorschläge, aber sie konnten sich gegen die Partei des Bundeskanzlers nicht durchsetzen. Das hat auch damit zu tun, dass die große Eisenbahnpolitik in Deutschland traditionell gerade eben nicht im Bundesverkehrsministerium, sondern im Bundeskanzleramt gemacht wird.
Also soll eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft unter dem Dach des gewinnbestrebten, aber bundeseigenen DB-Konzerns bleiben. Dass das nicht gutgehen würde war klar und spätestens als die EVG angefangen hat, für den Erhalt der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge zu trommeln war klar, dass das ganze zum Rohrkrepierer zu werden droht. So bleibt der integrierte Konzern auch weiterhin das, was er ist: Das Produkt einer abgebrochenen Eisenbahnreform.
Ein Mischkonzern, der ein Eigenleben führt wie ein Privatunternehmen, aber im Bundesbesitz ist. Gleichzeitig ist diese DB AG gerade nicht das öffentliche Unternehmen, auf das sich ein Aufgabenträger verlassen kann, wenn es Probleme gibt. Im Gegenteil, man kann sich drauf verlassen, dass dieser DB-Konzern im SPNV jede Notlage eines Aufgabenträgers ausnutzen wird, um stark verteuerte Angebote einzureichen. In der Wüste ist das Wasser eben teurer. Jetzt soll die Infrastrukturgesellschaft zwar einerseits Teil des Konzerns sein, andererseits aber doch irgendwie gemeinnützig.
Doch wenn die Investitionen nicht mehr vom Bund (oder den Ländern) finanziert werden, sondern von der DB AG selbst, das Geld aber vorher auf dem Weg einer Kapitalerhöhung durch den Bund reinkommt, dann ist das eben etwas anderes. Dort hat man dann gebundenes Kapital bilanziert, das sich zumindest refinanzieren muss. Auch beim Trassenpreissystem haben wir nach wie vor jede Menge offene Baustellen und das vor dem Hintergrund all der Probleme, die mit der schweren Eisenbahnkrise in Deutschland einhergehen.
Denn auch das müssen wir sagen: Wenn das Stellwerk unbesetzt bleibt, dann ist es egal, ob das Unternehmen DB Netz oder DB InfraGO heißt und dann spielt es auch keine Rolle, ob wir eine vermeintliche Gemeinnützigkeit haben oder nicht. Viele Unternehmen sind bereits seit langem im Notfahrplan, weil es keine Triebfahrzeugführer oder Wartungsrückstände gibt. Aber wenn die Stellwerke nicht besetzt sind, ist das nicht weiter schlimm. In all diesen praktischen Bezügen muss man auch bei neuem Name Lösungen finden.
Siehe auch: DB InfraGO feierlich gegründet
Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben