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Allianz pro Schiene zum KTF-Urteil

04.12.23 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Allianz pro Schiene sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds den überfälligen Ausbau des Schienennetzes in Gefahr. „Allein 12,5 Milliarden Euro sollten in den kommenden vier Jahren aus dem Fonds für die Ertüchtigung der Hochleistungskorridore kommen, die fehlen jetzt“, sagte der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses, Dirk Flege.

Dieser Betrag ließe sich „kurzfristig durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr einspielen“. Flege: „Die Ampel hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Passiert ist bislang nichts. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dieses Versprechen einzulösen. Allein die Abschaffung des Dieselprivilegs in Kombination mit einer Reform der Kfz-Steuer und einer Anhebung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner würde jährlich den Fehlbetrag bei den Schieneninvestitionen, die aus dem KTF finanziert werden sollen, mehr als ausgleichen.“

Passend zur aktuellen Debatte hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vorgelegt, nach der durch die Angleichung des Steuersatzes auf Diesel und Benzin bei gleichzeitiger Kfz-Steuerentlastung und einer stärkeren Spreizung zwischen Verbrennern und E-Autos bei der Pauschalversteuerung von Privatfahrten mit Dienstwagen jährlich 12,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat generiert werden können.

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