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GDL leitet Urabstimmung ein

23.11.23 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Weil die DB AG einen Verhandlungstermin abgesagt hat, hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Urabstimmung über Arbeitsniederlegungen eingeleitet. Ebenfalls betroffen sind die Eisenbahnunternehmen im Transdev-Konzern sowie für insgesamt acht Personaldienstleister.

Die Unternehmen der Gruppe der Personaldienstleister sind die assoft GmbH, Unternehmensbereich railmen, delphi personal GmbH, dispo-Tf Rail GmbH, First Passenger Rail Service Germany GmbH (PRS), MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, OLB Oderland Bahn GmbH, Rheinische Bahnpersonal- und Verkehrsgesellschaft mbH und RT&S Lokführer-Akademie GmbH sowie die City-Bahn Chemnitz.

In einem Aushang der GDL heißt es: „Die Arbeitgeber taktieren und ignorieren, dass ihre Beschäftigten für Verbesserungen im Bereich der Arbeitszeit kämpfen. Kalt und realitätsfern handeln sie vorsätzlich gegen die eigenen Mitarbeiter. Wer so auf Zeit spielt, dem sind die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner offensichtlich gleichgültig.“

Der DB-Konzern verweigere die Mitgliedern im Infrastrukturbereich sogar „ihr grundgesetzlich geschütztes Recht auf einen eigenen Tarifvertrag“. Das erinnere an die Tarifkonflikte 2007/08 bei Lokomotivführern, 2014/15 bei Zugbegleitern sowie 2020/21 bei weiteren Berufen im Eisenbahnwesen. Die GDL ist seit einigen Jahren auch für ortsfeste Betriebseisenbahner geöffnet und hat den Anspruch, auch für diese Tarifverträge abzuschließen, also etwa für die Fahrdienstleiter in den Stellwerken. Die GDL ruft daher ihre Mitglieder bei der DB AG, Transdev, City-Bahn Chemnitz und den acht Personaldienstleistern zur Urabstimmung auf.

„Wir erwarten, dass unsere Mitglieder der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber eine eindeutige Antwort erteilen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Die GDL benötigt mindestens 75 Prozent Zustimmung ihrer Mitglieder zu längeren und häufigeren Arbeitskampfmaßnahmen. Das Ergebnis der Urabstimmung wird zu einem späteren, derzeit noch nicht bekannten Zeitpunkt mitgeteilt. Bis dahin sind weitere Warnstreiks möglich. Es kann vor diesem Hintergrund auch in der Vorweihnachtszeit zu längeren, auch mehrtägigen Streiks im DB-Konzern und den anderen betroffenen Unternehmen geben.

Theoretisch wären auch unbefristete Arbeitsniederlegungen eine Option, allerdings hat es diese bislang noch nie gegeben und es gilt als wahrscheinlich, dass sich diese aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit gerichtlich unterbinden ließen. Anders sähe es aus, wenn ein Streik befristet ist, das Streikende aber gesondert und erst nach dem Beginn des Streiks bekanntgegeben wird.

Selbst an den Weihnachtsfeiertagen und über den Jahreswechsel könnte es Arbeitsniederlegungen geben. Das hieße aber auch, dass die Mitarbeiter ihre Feiertagszuschläge nicht erhalten würden, sodass es für Beobachter als nicht sehr wahrscheinlich gilt. Unbekannt ist auch, ob in naher Zukunft ein Schlichtungsverfahren eingeleitet wird.

Foto: Deutsche Bahn AG / Uwe Miethe

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