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Die richtigen Fragen

16.11.23 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Drei richtige Fragen, die Mofair da stellt: Wer schafft sein Auto ab, wenn niemand weiß, wie es mit dem Deutschlandticket weiter geht? Ohne Deutschlandticket ist eine längere Pendlerstrecke für Berufstätige mit der Eisenbahn in dem Augenblick unattraktiv, in dem sie ohnehin gezwungen sind, ein Auto vorzuhalten. Wer 250 Euro im Monat für das Ticket von Wuppertal nach Köln bezahlen muss, hat einen riesigen Kostenbatzen im Budget. Anders sieht das aus, wenn es wirklich nur 49 Euro sind.

Aber was passiert denn, wenn es wirklich ab dem 1. Mai heißt „Ätsch, reingefallen, wir haben uns nicht geeinigt“? Und seien wir ehrlich, das ist nicht ausgeschlossen. Bereits die Tatsache, dass das Deutschlandticket nicht schon nach dem Ende des Neun-Euro-Tickets am 1. September 2022 eingeführt wurde, dass es dann nochmal vom 1. Januar 2023 auf den 1. Mai verschoben wurde, liegt an politischem Unvermögen, insbesondere daran, dass die Länder sich lange Zeit geweigert haben, sich finanziell zu beteiligen.

Jetzt dreht der Bund den Spieß um und lehnt seinerseits einen finanziellen Nachschlag ab. Oder was passiert, wenn so ein Deutschlandticket im Mai abgeschafft, aber im September wieder eingeführt wird? Ganz nebenbei wissen wir ja auch gar nicht, ob die jetzige Ampelkoalition überhaupt bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Gerüchte, dass der Bundeskanzler bereits informelle Gespräche mit CDU und CSU führt, halten sich hartnäckig und dann wären sowohl im Verkehrs- als auch im Finanzministerium auf einmal ganz andere Ansprechpartner als jetzt.

Aber man muss sich doch bei einem langfristigen Angebot darauf verlassen können, dass gegebene Zusagen eingehalten werden. Es ist ein elementarer Wesenszug der Demokratie, dass eine Regierungskoalition kurzfristig platzen kann und man von heute auf morgen ein anderes Bündnis hat, auch unabhängig von den turnusgemäßen Wahlterminen. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern sich zudem fortlaufend mit jeder Landtagswahl. Deshalb ist die Zurechnungsfähigkeit der politischen Akteure so wichtig und Vertragsbestandteile müssen über die jeweilige politische Großwetterlage hinaus eingehalten werden.

Ein Arbeitgeber, der sich darauf einstellt, dass mehrere hundert Mitarbeiter künftig nicht mehr mit dem Auto, sondern mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt, der reduziert womöglich Parkplatzkapazitäten und setzt andere Prioritäten, wenn dann auf einmal alles abgeschafft oder deutlich teurer wird. Natürlich kann man jetzt in alte Marotten zurückfallen und das Monatsticket jedes Jahr um ein vielfaches der aktuellen Inflation im Preis erhöhen.

Bei 59 statt 49 Euro wären wir bei zwanzig Prozent Preissteigerung, da kann man sich drauf verlassen, dass noch vor 2030 die magische 100-Euro-Marke überschritten wird. Aber wollen wir das wirklich? Ist das die vielzitierte Verkehrswende und ist das Geld angesichts des der doch erheblichen Haushaltsvolumina der öffentlichen Hand wirklich „nicht da“? Hier gilt es jetzt eine langfristige Lösung zu finden, die dann auch Bestand haben muss.

Siehe auch: Mofair: Deutschlandticket langfristig erhalten
Foto: Deutsche Bahn AG / Uwe Miethe

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