Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

VDV will Straßenverkehrsrecht reformieren

26.05.23 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der VDV legt zur aktuellen Diskussion über die Modernisierung des Straßenverkehrs das Positionspapier „Änderungsvorschläge zum Straßenverkehrsrecht – für eine gute Mobilitätswende“ vor. VDV-Vizepräsident Dahlmann-Resing: „Wir wollen, dass auch das Recht im Straßenverkehr auf die Belange der Menschen und der Klimaneutralität ausgerichtet wird. Deshalb sollte der ÖPNV im Straßenverkehr priorisiert werden und Vorfahrt haben. Vieles, was wir heute im Straßenverkehr sehen, ist stark auf die Belange des Pkw-Verkehrs ausgerichtet.“

Dahlmann-Resing: „Wir müssen angesichts der viele Probleme, die daraus erwachsen – mit Blick auf Klima, Feinstaub, Flächenverbrauch, Verkehrssicherheit oder Aufenthaltsqualität – Bus und Bahn stärker in das Zentrum des Rechtsrahmens setzen. Zu häufig können die Kommunen gewünschte Vorrangregelungen nicht umsetzen, weil ihnen rechtlich die Hände gebunden sind, etwa bei der grundsätzlichen Vorfahrt von Stadt- und Straßenbahnen, bei Bussonderfahrstreifen oder beim illegalen Linksabbiegen. Wir müssen das Recht vom Kopf auf die Füße stellen.“

Ein klimaschützendes Straßenverkehrsrecht, das die Ziele moderner Mobilität berücksichtigt, ist das Ziel des VDV, der zahlreiche Anpassungen vorschlägt – vom Ausstieg auf die Fahrbahn über weiße Bordsteine am Andreaskreuz bis hin zum Halten und Parken im Schienenbereich.

„Das vorliegende Papier weist einen erfolgversprechenderen Weg mit lebensnahen Änderungen. Diese betreffen die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die hierzu erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift“, so Dahlmann-Resing. Darüber hinaus ergibt sich gemäß VDV auch Anpassungsbedarf bei der Sanktionierung von Verstößen in der Bußgeldkatalog-Verordnung.

Kommentare sind geschlossen.