EVG: DB-Konzernstruktur erhalten
03.05.23 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat ein Papier zum Thema „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ verabschiedet. Dabei lehnt sich einen Teil der von der Ampelkoalition geplanten Reformen im Bereich der Infrastrukturverwaltung des DB-Konzerns ab. „Die Eisenbahnfamilie lässt sich nicht für Wettbewerbswahn und eine falsche Verkehrspolitik zerschlagen“, betonte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert auf der Sitzung in Fulda.
Klar sei außerdem, dass der integrierte Konzern und die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge erhalten bleiben müssen. „Denn eine Trennung von Netz und Betrieb würde viele gute und tarifgebundene Arbeitsplätze im DB-Konzern gefährden.“ Entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland sei daher die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Der EVG-Bundesvorstand hat am Mittwoch ein 5-Punkte-Papier zum Thema „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ verabschiedet.
Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich per Koalitionsvertrag zum Integrierten DB-Konzern bekannt – allerdings will sie auch eine „gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“ schaffen. Das wirft aus Sicht der EVG viele Fragen auf. Die Auflösung der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge lehnt man „entschieden ab“. Diese würden den Konzern in seiner Struktur sichern. Darüber hinaus sollen sämtliche Konzernunternehmen dauerhaft die verbundenen Konzernprivilegien behalten.
Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben