VCD fordert mehr Klimaschutz
30.03.23 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert von der Ampelkoalition eine Fokussierung auf den Klimaschutz und eine Stärke der Schiene. Die Sanierung kaputter Brücken und verschlissener Gleise müsse Priorität haben, nicht der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Das Geld für den enormen Sanierungsbedarf sei vorhanden; dafür müssen nur die klima- und umweltschädlichen Subventionen im Verkehr weg.
Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: „Die Ampel muss nun zeigen, dass sie eine Fortschrittskoalition ist. Statt sich selbst zu behindern, muss sie endlich Maßnahmen und Projekte zum Klimaschutz auf den Weg bringen – das gilt vor allem für den Verkehr: Sie muss die Antriebswende beschleunigen, statt sie mit fragwürdigen E-Fuel-Fantasien auszubremsen und EU-Partner zu verprellen. Autohersteller verlangen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Elektroautos.“
Das Dienstwagen- und Dieselsteuerprivileg, die Entfernungspauschale und die Steuerbefreiung im Flugverkehr müssten gestrichen werden. Zusätzliche Einnahmen für den Verkehrshaushalt würden auch durch kluge Preissignale bei der Lkw-Maut entstehen, wenn sie ab 2024 auf kleinere Lkw ausgeweitet wird und den CO2-Ausstoß berücksichtigt. Das beschleunigt auch bei Lkw die notwendige Antriebswende und schaffe freie Finanzmittel, die dann der Schiene zugute kommen könnten.