Bund und Länder müssen die Auskömmlichkeit absichern
16.03.23 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Die letzten offiziellen Daten haben wir bundesweit zum 31. Dezember 2017 und für Nordrhein-Westfalen zum 31. Dezember 2020. Ende 2020 hatte Nordrhein-Westfalen knapp 900 Millionen Euro nicht verausgabte Regionalisierungsmittel. Ende 2017 waren es bundesweit rund vier Milliarden Euro. Geld, das der Bund an die Länder ausgezahlt hat, diese aber nicht zweckgebunden eingesetzt haben.
Nun kann es natürlich sein, dass diese Rücklagen aufgezehrt sind oder dass man das Geld für Investitionen etwa in Barrierefreiheit genutzt hat. Dass neue Verkehrsverträge teurer werden dürfte uns allen klar sein: Zum einen haben wir in den letzten Jahren gelernt, welche Kostenrisiken in Verkehrsverträgen stecken, die bis zu 15 Jahre laufen. Entweder die Aufgabenträger sind zukünftig bereit, sich an diesen Risiken zu beteiligen, was dafür sorgt, dass Verkehrsverträge auch während der Laufzeit teurer werden können oder aber potentielle Bieter preisen die Risiken voll ein.
Wenn man dann nur noch einen Bundesbieter am Start hat, dann wird dieser den entsprechenden Preis aufrufen. Die Chance, eine nordrhein-westfälische Landeseisenbahn zu bilden, hatte man 2020/21 definitiv, als Abellio Rail NRW und die Westfalenbahn im Schutzschirmverfahren steckten und Keolis die Eurobahn verkauft hat. Das Land hätte diese drei Unternehmen übernehmen und zu einem landeseigenen EVU machen können. Man hätte nie wieder politische Abhängigkeiten von DB Regio oder anderen potentiellen Bietern gehabt.
Jetzt hat man die Situation, dass die Verträge teurer werden, dass man nicht weiß, welche potentiellen Interessenten es für künftige Ausschreibungen gibt und neben den abgeschmolzenen Rücklagen droht die Eisenbahn insgesamt in eine unterauskömmliche Finanzierung hineinzulaufen; also genau das, was niemand möchte. Zurecht ist hier die Bundesregierung gefragt, diese muss dafür sorgen, dass ausreichend Geld vorhanden ist, insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Großteil der Kosten die entstehen direkt an das Bundesunternehmen DB AG gehen und gerade nicht variabel sind.
Doch alleine nach dem Bund zu rufen reicht nicht, auch die Länder haben einen finanzielle Verantwortung. Eine Verkehrswende zugunsten der Schiene kann nur gesamtstaatlich bewältigt werden. Zudem müssen die Länder dem Bund ja in Verhandlungen etwas anbieten können. Was gäbe es da besseres als zu sagen: Sieh her, lieber Bund: Wir geben etwas aus unseren Haushalten, dafür verlangen wir zusätzliches Geld von Dir.
Der Bund wiederum könnte eine Regelung vorschlagen, dass über die jetzigen Regionalisierungsmittel hinaus zusätzliche Gelder für die Länder abrufbar sind, sobald diese aus ihrem Haushalt Geld dazuschießen. Wenn also eine Landesregierung genau ausrechnen könnte, dass man bei 300 Millionen Euro Eigenmitteln gesamthafte Zusatzmittel von 600 oder 750 Millionen Euro auslösen würde, dann wäre das ein ordentlicher Anreiz für die Länder. Und wenn ein Land dann immer noch nicht bereit ist, dann kann auch der Bund nicht mehr helfen.
Siehe auch: NRW: Aufgabenträger fürchten Abbestellungen
Foto: National Express Rail GmbH