Bessere Deutschlandtakt-Planung gefordert
20.02.23 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit über große Bahnprojekte besser informieren und die Planung aktiv begleiten. Dies fordert die Initiative Deutschlandtakt, ein Zusammenschluss der Bahn-Fachleute, die seit 2008 für den Deutschlandtakt als Bahnausbau mit vorher festgelegtem Zielfahrplan werben, in einem offenen Brief an die für Verkehr zuständige Staatssekretärin Susanne Henckel (parteilos) und an ihren Kollegen Michael Theurer (FDP).
Konkrete Forderung: Eine fachkundige Institution des Bundesverkehrsministeriums muss auch in der Bürgerbeteiligung vertreten sein und die bundesweiten Interessen in Bürgerforen wahrnehmen. Es ist nicht zielführend, diese Aufgabe der Deutschen Bahn zu überlassen. „Der Auszug vieler Teilnehmer aus dem Bürgerdialog zur Neubaustrecke Hannover – Bielefeld am 31. Januar 2023 hat deutlich gemacht, dass die bisherige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung völlig unzulänglich war“, erklärt Rainer Engel, der die regionalen Interessen der Initiative Deutschlandtakt vertritt.
Engel: „In der Region zwischen Hannover und Bielefeld ist nur angekommen, dass es um Hochgeschwindigkeit und um eine für Geschäftsreisende relevante Fahrzeitverkürzung gehe. Einige Bundestagsabgeordnete der FDP, SPD und CDU aus der Region, die jetzt in Berlin gegen den Zielfahrplan des Deutschlandtakts argumentieren, sind nicht bereit, das übergeordnete Gemeinwohl zu akzeptieren und handeln somit gegen bundesweite Interessen, oft sogar gegen Interessen der Wahlkreise in der Nachbarschaft. Dem muss die Bundesregierung entgegentreten. Für eine erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit genügt es nicht, auf einen Zielfahrplan zu verweisen.“
Die Initiative Deutschlandtakt fordert daher die Beteiligung einer Institution an der Planung, die den Deutschlandtakt fachkundig erklären und Gegenvorschläge auf ihre Wirkung prüfen kann. „Verbesserungen des Zielfahrplans müssen möglich sein und dürfen nicht durch eine Zielfahrzeit blockiert werden“, erläutert Engel. „Wenn beispielsweise der Schutz der Heilquellen von Bad Salzuflen und Bad Oeynhausen in ernste Gefahr gerät, dann muss der Zielfahrplan im Detail nachgebessert werden können.“
In den Regionen, auch in Ostwestfalen-Lippe, fühlen sich auch Befürworter der Neubaustrecke mit Vorschlägen zur Verbesserung nicht ernst genommen. Bisher sind den Planern der Deutschen Bahn die Hände gebunden, sie dürfen auf Verbesserungsvorschläge nicht eingehen, sobald der Zielfahrplan betroffen sein könnte, und es fehlt ein Verhandlungspartner mit Vollmacht und Gestaltungsmöglichkeit.
Mit einer solchen Weiterentwicklung des Zielfahrplans, die sich auf das konkret in der Planung befindliche Projekt bezieht, kann nicht gewartet werden, bis eine Fortschreibung des Zielfahrplans durch einen Gutachter abgeschlossen ist. Dies würde einerseits die Akzeptanz des Projekts in der Region sehr gefährden, andererseits aber für die Erarbeitung einer Vorzugstrasse zu spät kommen.
Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben