KAV BaWü warnt vor hohen Tarifabschlüssen
31.01.23 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld
In der letzten Woche ging die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst auch in Baden-Württemberg los. Der kommunale Arbeitgeberverband (KAV BaWü) warnt vor Lohnforderungen von bis zu 25 Prozent, die angesichts der Rekordinflation erhoben werden. Die Forderung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.Di) beträgt 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro im Monat für ein Jahr.
Der KAV und die kommunalen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs im Bundesland appellieren mit der Initiative „Gemeinsam bewegen.“ an Ver.Di, im Dialog an einer realistischen Lösung zu arbeiten – für eine schnelle Mobilitätswende, die die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele im Verkehr ermöglicht, mehr Angebote schafft und Arbeitsplätze sichert. Die Gewerkschaftsforderungen liegen deutlich über der Inflation.
Unter dieser Überschrift bringen die Unternehmen im KAV Baden-Württemberg ihre Positionen in die Tarifrunde ein. Ziel ist es, bei Mitarbeitenden, Kunden und in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Situation der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu schaffen. Die Mitgliedsunternehmen treten gemeinsam dafür ein, dass der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut wird – auch und gerade in der Krise. Das Ziel der Dialogoffensive ist eine schnelle Mobilitätswende. Mehr Angebot, mehr Mitarbeiter, mehr Fahrgäste: Um einen Wandel hin zu mehr ÖPNV schnellstmöglich zu erreichen, sind angemessene Tarifabschlüsse mit längeren Laufzeiten laut KAV unerlässlich.
Die Forderungen von ver.di hingegen bringen die Mobilitätswende in Gefahr. Die hohen Energie- und Kraftstoffpreise belasten besonders die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, gerade im Bus- und Kommunalbereich gibt es keine so starke Liquiditäts- und Finanzdecke. Der KAV hält die Forderungen der Gewerkschaft für nicht darstellbar und nicht leistbar.
Angesichts des Mindestbetrags von 500 Euro betragen die Erhöhungen bei manchen Entgeltgruppen bis zu 25 Prozent. „Eine Tarifforderung in dieser Größenordnung ist gerade in diesen schwierigen Zeiten das falsche Signal“, sagte Stephanie Schulze, Vorsitzende des Gruppenausschusses Nahverkehr im KAV. „Durch überzogene Forderungen gerät die Mobilitätswende insgesamt in Gefahr. Um die Klimaschutz-Ziele zu erreichen, sollte unser Nahverkehrssystem besser stabilisiert und nicht überfordert werden.“
Es ist die erste zweistellige Tarifforderung im öffentlichen Dienst, die es seit Jahrzehnten gibt. „Natürlich müssen die Beschäftigten finanziell unterstützt werden, um durch die Krise zu kommen. Die Gewerkschaftsforderungen zu Mindestbeträgen überfordern jedoch die Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Wir haben genau jetzt die Chance, den Wandel aktiv und für ein besseres Morgen gemeinsam zu gestalten. Dafür ist ein ausgewogener Tarifabschluss notwendig. Wir brauchen keine überholten Rituale, sondern schnelle Lösungen für die Beschäftigten“, erklärt Sylvana Donath, Hauptgeschäftsführerin KAV Baden-Württemberg.
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