Bayern fordert mehr Geld vom Bund
10.01.23 (Bayern, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die im Dezember beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsgelder durch den Bund geht Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nicht weit genug. Zwar steigen sowohl die Gelder selbst als auch die Dynamisierungsrate, dennoch zieht man im Süden nur mäßigen Erfolg. Bernreiter: „Besser spät als nie! Ich habe lange davor gewarnt, dass wir angesichts der Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs sonst Zugausfälle fürchten müssen. Es ist ganz klar, dass wir jeden der etwa 154 Millionen Euro, die wir für Bayern erhalten werden, in den Erhalt des Status Quo auf der Schiene investieren. Aber schon 2023 werden auch diese Mittel nicht mehr ausreichen.“
Bernreiter weiter: „Wir müssen nächstes Jahr zusätzliche Landesmittel einsetzen, um eine Verringerung des Angebots zu verhindern – von einer Ausweitung von Zugverkehren kann gar nicht erst die Rede sein. Deshalb sage ich es nochmal: Eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist dringend notwendig! Die jetzige Änderung des Regionalisierungsgesetzes kann lediglich ein Anfang sein.“
Bernreiter selbst hatte noch im Sommer 2022 eine ausschließliche Finanzierung des 49-Euro-Tickets durch den Bund gefordert und eine Beteiligung der Länder abgelehnt. Über den Bayrischen Rundfunk ließ er zu Beginn der Debatte ausrichten, dass wenn der Bund ein solches Ticket haben wolle, er dies auch vollständig finanzieren müsse, die Länder hätten damit nichts zu tun.
Foto: Deutsche Bahn AG / Uwe Miethe