49-Euro-Ticket steht
12.12.22 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Das noch als 49-Euro-Ticket diskutierte Deutschlandticket ist von Bund und Ländern festgezurrt worden. Die Einführung erfolgt zum 1. April oder zum 1. Mai. Das Deutschlandticket wird bundesweit im Regionalverkehr gültig sein und zum Beginn 49 Euro im Monat kosten. Bund und Länder teilen sich die dadurch entstandenen Einnahmeausfälle. Eine Einführung zum 1. Januar scheiterte daran, dass bei der ursprünglichen Planung alle Mehrkosten, die über drei Milliarden Euro im Jahr hinausgehen, in unbegrenzter Höhe auf die Kommunen abgewälzt worden wären. Hier hat man jetzt eine Einigung erzielt, sodass man zum im Frühjahr kommenden Jahres starten kann. Branchenweit zeigt sich große Zufriedenheit, dass diese Kuh nun vom Eis ist.
Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): „Jetzt hat die Branche die nötige Finanzierungssicherheit, um das Deutschland-Ticket so schnell wie möglich umzusetzen. Wir bedanken uns bei Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, dass sie mit ihrem weiteren Beschluss den Weg für die Einführung des Tickets freigemacht haben. Ebenso gilt unser Dank den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder und Bundesverkehrsminister Dr. Wissing. Die Verhandlungen waren immer getragen vom Ziel, das Ticket zu realisieren und in den aktuellen Zeiten müssen haushalterische Zwänge sorgsam abgewogen werden. Das ist ebenfalls im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und hat entsprechend Zeit in Anspruch genommen.“
Wolff: „Es müssen nun zeitnah einige gesetzgeberische Prozesse umgesetzt werden, z. B. die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes, die beihilferechtliche Zustimmung der EU-Kommission und nicht zuletzt die Lösung der entsprechenden Tarifgenehmigung. Hier ist der Bund am Zug. Die Länder müssen die Voraussetzungen in den Haushalten schaffen. Die Verkehrsunternehmen und Verbünde werden parallel dazu die umfangreichen technischen und vertrieblichen Anpassungen vorantreiben, die nötig sind, um ein solches Ticket bundesweit und überall anbieten zu können. Wenn alle Schritte so umgesetzt werden können wie geplant, dann ist der 1. April als Starttermin für das Deutschland-Ticket noch erreichbar.“
Der 1. April war ursprünglich auch aus der Politik genannt worden, wobei es der VDV war, der immer auf den 1. Mai verwies. In jedem Fall wird der Startschuss im Frühjahr kommenden Jahres fallen. „Als Interessenvertretung der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs begrüßen wir die längst überfällige Einigung sehr. Mit der Zusage von Bund und Ländern, mögliche Mehrkosten im Einführungsjahr des Deutschlandtickets jeweils hälftig zu übernehmen, ist nun endlich der Weg frei, den Menschen eine bundesweite und umweltfreundliche Mobilität im ÖPNV zu ermöglichen“, zeigt sich Thomas Prechtl, Präsident des Bundesverbands Schienennahverkehr, über das Ergebnis der letzten Woche erleichtert.
Nun gilt es, dass der Bund mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes möglichst schnell Anfang kommenden Jahres die rechtlichen Grundlagen schafft, um das Deutschlandticket einführen zu können. Die Aufgabenträger selbst arbeiten bereits mit Hochdruck daran, dies zu ermöglichen. „Gleichzeitig müssen wir betonen, dass es alleine mit der Einführung des Deutschlandtickets nicht getan ist. Wir brauchen weiterhin mehr finanzielle Mittel zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs. Mit der derzeitigen Finanzierung sind nur die Bestandsverkehre gesichert. Für eine Verkehrswende und zur Erfüllung des verkehrspolitischen Ziels, die Verkehrsleistung im Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln, reicht das vorhandene Geld nicht aus. Wir hoffen sehr, dass mit mehr Fahrgästen auch mehr politischer Gestaltungswille kommt“, führt Thomas Prechtl weiter aus.
Großes Lob kommt derweil auch von den Verkehrsbetrieben und -verbünden selbst; zum Beispiel von den Stadtwerken Bonn. Bus-und-Bahn-Geschäftsführerin Anja Wenmakers zeigt sich sehr zufrieden mit der Entscheidung: „Wir haben früh die Ärmel hochgekrempelt und alles vorbereitet für die Einführung des 49-Euro-Tickets. Wir können also zu jedem jetzt festzulegenden Termin starten. Ich bin sehr froh, dass die Finanzierung geklärt ist. So einen Schulterschluss der Verkehrsunternehmen, der deutschen Städte und Gemeinden sowie von Bund und Ländern wie jetzt für ein bundesweit einheitliches Ticket habe ich noch nicht erlebt. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben.“
Siehe auch: Endlich!