16. Berliner Bahngespräche
01.12.22 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die 16. Ausgabe der Berliner Bahngespräche des Bundesverbands Schienennahverkehr (BSN) widmete sich dem Thema „Von der Idee zur Umsetzung – Die Gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte“. Auf dem parlamentarischen Abend diskutierten letzte Woche Vertreter von Bund, politischen Parteien und der Deutschen Bahn gemeinsam mit Verbandsvertretern in der brandenburgischen Landesvertretung.
In seiner Eröffnungsrede stellte BSN-Vizepräsident Kai Daubertshäuser klar, dass man sich nicht nur auf die Herausforderungen und Probleme der geplanten neuen Infrastruktursparte konzentrieren solle, sondern dass die geplante Umstrukturierung auch positive Auswirkungen mit sich bringen kann: „Krisen sind auch immer eine Zeit des Umbruchs und bieten Chancen für umfassende Veränderungen: Die Zusammenführung von Netz und Stationen in eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte ist eine solche Chance. Jetzt gilt es, diese auch zugunsten einer deutlich resilienteren Infrastruktur auf der Schiene zu nutzen und damit die infrastrukturelle Grundlage für die Verkehrswende zu schaffen!“
Susanne Henckel, Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und früher sowohl Geschäftsführerin als auch Präsidentin des Verbandes, ging in ihrem Impulsvortrag auf die Erwartungen des Bundes an die Ausgestaltung der Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte, die künftig mit InfraGo abgekürzt werden wird, ein.
Sie stellte heraus, dass wichtiger als die Klärung der künftigen Gesellschaftsform die Definition eines Zielbildes sei. Zur Umsetzung benannte sie vier Schwerpunkte, die es zu beachten gelte: Infrastruktur aus einer Hand durch die Zusammenführung der DB-Sparten Netz und Station&Service. Eine nachhaltige, aber dennoch vereinfachte Finanzierungsarchitektur, dazu die Steuerung durch den Bund bei besserer Transparenz und lösungsorientiertes Vorgehen, wofür zeitnah Gesetzesänderungen angestoßen werden sollen.
Der Konzernbeauftragte Gemeinwohlorientierte Infrastruktur der DB AG, Jörg Sandvoß stellte anschließend die aktuelle Planung zur Umsetzung vor. Dabei betonte er zunächst, dass die schlechte Qualität der vorhandenen Infrastruktur aktuell der größte Kapazitätsvernichter im System sei. Zügige Veränderungen können nur durch Kapazitätssteigerungen im Bestandsnetz erzielt werden. Sandvoß setzt darauf, dass von der neuen Ausrichtung durch inhaltliche Veränderungen ein starker Impuls zur Erreichung der verkehrspolitischen Ziele des Koalitionsvertrags ausgehen wird.
Dafür habe man sich intern einen sehr ambitionierten Zeitplan auferlegt und möchte die neue Gesellschaft bereits zum 1. Januar 2024 umsetzen. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion wurde dann lebhaft diskutiert, ob diese Herausforderung überhaupt zu meistern ist oder ob die Politik hier eine „Quadratur des Kreises“ einfordert. In jedem Fall wollen die Ampelparteien noch in der laufenden Legislaturperiode einiges auf die Beine stellen.
Foto: Alexander Doehring / AVP