Starke Schiene statt starker DB AG
29.09.22 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Natürlich ist die Forderung richtig, wenn man bis zu zwanzig Milliarden Euro aus dem Verkauf der Schenker AG erlöst, diese der Eisenbahn zugute kommen zu lassen und nicht im DB-Konzern zu versenken. Klar, die haben natürlich ein Interesse an Entschuldung oder auch an der Investitionsfinanzierung in Rollmaterial – es ist ja ein riesiger Wettbewerbsvorteil bei einer Großausschreibung, wenn DB Regio oder Start Deutschland das Rollmaterial aus Rücklagen finanzieren kann, während alle Konkurrenten sich wahlweise am Kapitalmarkt finanzieren oder eine Leasinggesellschaft mit der Anschaffung beauftragen müssten.
Auch für DB Cargo, das in jedem Fall im Konzern bleibt, wäre das Geld willkommen, um moderne Fahrzeuge anzuschaffen, die man zwar abschreiben könnte, aber nicht finanzieren muss. Vor diesem Hintergrund muss man auch die fehlende Unterstützung sowohl des VDV als auch der EVG sehen – beides sind Organisationen, die zwar einerseits ein neutrales, nahezu unpolitisches Selbstverständnis haben, andererseits aber natürlich faktische Interessenvertreter der DB AG sind.
Sei es, dass sie aus ideologischen Gründen wettbewerbliche Strukturen auf der Schiene ablehnen oder sei es weil die DB AG einfach der größte Einzelbeitragszahler ist. Zumal gerade im VDV ja nicht nur DB AG den Ton angibt, sondern auch die großen Kommunalmonopolisten, die mit der DB AG das Interesse an möglichst großer Marktabschottung und Protektionismus interessiert sind. Natürlich wären dysfunktionale Kommunalmonopolisten grundsätzlich sehr wohl sanierungsfähig, aber schöner und bequemer wäre es, wenn man die Monopolstellung einfach behalten könnte.
Es ist doch schöner, wenn sich die Stadt als Gesellschafter und Aufgabenträger in einem für fortlaufende Schlechtleistungen nicht interessiert als wenn man dem Druck ausgesetzt ist, unter dem DB Regio es geschafft hat, sich zu einem modernen Dienstleister zu transformieren. Der VDV deckt daher die Interessen all derer ab, die im gemachten Nest bleiben wollen.
Dabei zeigt sich aktuell wieder, dass Eisenbahn und DB AG zwei verschiedene Dinge sind und was der DB AG nutzt ist für die Eisenbahn noch lange nicht gut und umgekehrt. Sehen wir einmal in die Schweiz, erlebt man wie erfolgreich der geschlossene Infrastrukturfonds FABI ist, der per Volksentscheid legitimiert wurde und in dem Geld liegt, auf das Finanzpolitiker keinen Zugriff haben.
Aktuell gibt es zwar keinen Trend, Busse und Bahnen als Finanzsteinbruch zu betrachten, aber wer weiß was in einigen Jahren ist. So hätte man zumindest für die Infrastruktur ein verlässliches Finanzierungsinstrument, von dem man weiß, dass es auch in fünf, zehn oder zwanzig Jahren noch da ist. Zwanzig Milliarden Euro als Grundstock sind dafür genau der richtige Start.
Dieses Geld muss der Schiene zugute kommen und gerade eben nicht der DB AG. Die Schiene muss daher ebenso gemeinnützig aufgestellt werden wie die Straße. Das ist die Grundlage, die man braucht für eine starke Schiene, um die aktuelle Eisenbahnkrise unserer Zeit langfristig zu überwinden.
Siehe auch: Verbände fordern Fondsfinanzierung
Foto: MabelAmber