Allianz pro Schiene kritisiert Haushalt
08.07.22 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Allianz pro Schiene kritisiert den Entwurf des Bundeshaushaltes für 2023. „Auch der zweite Ampelhaushalt ist enttäuschend. Genau wie der erste steht er für ein Weiter-So in der Verkehrspolitik“, monierte Geschäftsführer Dirk Flege. Der Haushaltsansatz reiche „nicht einmal, um die Baupreissteigerungen bei der Schieneninfrastruktur aufzufangen“, die angekündigte Verkehrswende sei „weiterhin nicht in Sicht.“
Flege: „Die Ampelkoalition setzt genau wie die Vorgängerregierungen auf den Bau neuer Fernstraßen und vernachlässigt die Zukunftsinvestitionen in die Schieneninfrastruktur. Für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen stehen im nächsten Jahr mit 3,86 Milliarden Euro fast doppelt soviel Mittel zur Verfügung wie für die Kapazitätserweiterung des Schienennetzes, für die zwei Milliarden Euro aus dem Bedarfsplan Schiene veranschlagt sind.“
Die Allianz pro Schiene verwies im Zusammenhang mit dem Kabinettsbeschluss auf die stark steigende Nachfrage nach Gütertransporten auf der Schiene und den durch das Neun-Euro-Ticket ausgelösten Boom im Personenverkehr. „Der Haushaltsentwurf bremst die Nachfrage infrastrukturseitig aus. Zentrale Zukunftsthemen wie die Digitalisierung und Elektrifizierung des Schienennetzes dümpeln in der Finanzplanung des Bundes weiter vor sich hin“, so Flege. Positiv sei immerhin, dass es für kleine Bauprojekte im Schienennetz einen Aufwuchs auf 75 Millionen Euro geben soll.
Foto: Olichel