Niedersachsen fordert Geld vom Bund
02.06.22 (Niedersachsen) Autor:Stefan Hennigfeld
Gemeinsam mit den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) und dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hat Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) erneut an den Bund appelliert, spätestens nach dem Auslaufen des #9für90-Tickets den ÖPNV nachhaltig zu stärken und seiner Finanzierungsverantwortung gerecht zu werden. Die insbesondere durch den Krieg in der Ukraine stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise verursachen bereits jetzt hohe Zusatzkosten bei Bus- und Verkehrsunternehmen.
Hinzu kommen vor allem laufende Betriebskosten und steigende Kosten für Personal sowie für Fahrzeugbeschaffungen. Daher erneuert der Minister gemeinsam mit GVN und UVN die einstimmige Forderung der Verkehrsminister der Länder an den Bund, für 2022 einen Mehrkostenausgleich von bundesweit 1,5 Milliarden Euro vorzunehmen, um einen ersten Schritt zur nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV einzuschlagen. Althusmann hatte sich im Gesetzgebungsverfahren zum #9für90-Ticket bereits vehement für diese dringend benötigte kurzfristige Aufstockung der Regionalisierungsmittel eingesetzt und hierzu auch eine Protokollerklärung des Landes Niedersachsen veranlasst.
Verkehrsminister Bernd Althusmann: „Leider hat sich der Bundesverkehrsminister hier taub gestellt und ist diesem berechtigten Anliegen der Länder bisher nicht nachgekommen. Diese für mich schon beim täglichen Blick auf die Zapfsäulen unverständliche Haltung führt vor allem bei den privaten Verkehrsunternehmen zu zunehmenden Existenzfragen. Das Absenken der Steuern auf Diesel und Benzin ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und nur auf drei Monate befristet. Daher sollten spätestens jetzt die Regionalisierungsmittel aufgrund von den Verkehrsunternehmen zu bewältigenden Steigerungen bei Bau-, Energie- und Personalkosten 2022 an den gestiegenen Bedarf angepasst werden.“
Trotz hoher Summen nicht verausgabter Gelder aus den Vorjahren fordert er eine weitere Erhöhung durch den Bund. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN): „Ein gut ausgebauter und eng getakteter Öffentlicher Personennahverkehr ist ein wichtiger Faktor für Unternehmen in Niedersachsen, um als Arbeitgeber attraktiv für Fachkräfte zu sein. Zu einem modernen klimafreundlichen Mobilitätskonzept gehört ohne Frage ein starker ÖPNV. Die Finanzierung der Angebote auf Schiene und Straße muss auch bei größerer Nachfrage und steigenden Energiekosten gesichert sein.“
GVN-Vizepräsident und Vorsitzender der GVN-Fachvereinigung Omnibus und Touristik, Karl Hülsmann: „Am effektivsten wäre die Befreiung aller im ÖPNV einsetzten Fahrzeuge sowohl von der Mineralölsteuer als auch von der CO2-Abgabe. Dies würde den Unternehmen helfen, damit diese weder die Fahrpreise erhöhen noch das Fahrplanangebot reduzieren müssen. Dem Nutzer kommt es unmittelbar zu Gute, egal mit welchem Verkehrsmittel er sich im ÖPNV bewegt.“
Foto: Metronom Eisenbahngesellschaft mbH / Nina Meyer