Hessen: Kommunen fordern Landesgelder
21.06.22 (Hessen) Autor:Stefan Hennigfeld
In Hessen kosten die öffentlichen Verkehrsmittel rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dies ist nicht allein durch die Kommunen zu stemmen und ohne Zuschüsse von höheren staatlichen Gliederungen drohen massive Probleme. Dazu kommen erhebliche Kostensteigerungen etwa bei der Frage nach Treibstoffen, aber auch die Lohnabschlüsse sorgen immer wieder dafür, dass mehr Geld aufgewandt werden muss.
So wird allerdings auch gesichert, dass es überhaupt ausreichend Personal gibt, um das Angebot aufrechterhalten zu können. Der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag, der Hessische Städte- und Gemeindebund und die Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV Hessen fordern deshalb mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich mehr Landesgeld für den ÖPNV: Der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Wolfgang Schuster (SPD) aus dem Lahn-Dill-Kreis: „Man kann nicht immer weitere Anforderungen draufpacken und dann nur mit Kleingeld dafür bezahlen wollen“.
Das Land habe jenseits der rein rechtlichen Festlegungen eine überregionale und strukturelle Verantwortung und müsse deshalb erhebliche zusätzliche originäre Landesmittel für die Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung stellen. Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), Präsident des Hessischen Städtetages, verweist darauf, dass der Hessische Landtag stets betone, wie bedeutend der Öffentliche Personennahverkehr sei. Er unterstreicht: „Dem Bekenntnis des Landes zur Verkehrswende müssen nun auch Taten folgen. Das Land muss seinen Finanzierungsanteil am ÖPNV mit auskömmlichen und dauerhaften Anteilen im Landeshaushalt untermauern.“
Der Präsident des Hessischer Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Matthias Baaß (SPD) aus Viernheim, betonte, Städte, Gemeinden und Landkreise stünden grundsätzlich auch weiterhin zu ihrer Finanzierungsmitverantwortung für eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr entsprechend den regionalen und örtlichen Gegebenheiten. „Wenn die kommunalen Mittel aber erschöpft sind, und Bund und Land nicht helfen, bleiben nur Kürzungen bei den Standards und der Anbindungsqualität.“
Der Vorstandsvorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV Hessen, Tom Reinhold vom Aufgabenträger TraffiQ, erklärte: „Wir appellieren gemeinsam an das Land Hessen, seinen politischen Zusagen und Vorgaben zur Mobilitäts- und Verkehrswende zu folgen und die originären Mittel im Landeshaushalt ziel- und bedarfsorientiert deutlich aufzustocken und zu dynamisieren. Es ist zudem Aufgabe des Landes Hessen dafür Sorge zu tragen, dass von den Regionalisierungs- und Landesmitteln eine hinreichende Weiterleitung auch an die lokalen Aufgabenträgerorganisationen erfolgt. Ohne zusätzliche originäre Landesmittel für den ÖPNV wird es nicht möglich sein, die überregionale Erschließungsfunktion der lokalen Verkehre zu sichern und eine erfolgreiche Mobilitätswende zu gewährleisten.“
Foto: Rhein-Main-Verkehrsverbund