Bündnis appelliert an Verkehrsminister
09.05.22 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Bund und Länder haben beschlossen, im Rahmen eines Ausbau- und Modernisierungspaktes bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus vorzulegen. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ist sich einig, dass die angestrebte Verdopplung des ÖPNV-Angebots bis 2030 einschließlich des entsprechenden Personals zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich erfordere und somit insgesamt etwa hundert Milliarden Euro.
Die Organisationen erwarten, dass diese Mittel zeitnah für den ÖPNV-Ausbau bereitgestellt werden. Auf dieser Grundlage hat das Bündnis auf einem ersten ÖPNV-Gipfel im vergangenen Juni den Dialog mit den Landesverkehrsministern begonnen. Um ihn fortzusetzen, wird eine Delegation der turnusmäßigen Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, der Bremer Verkehrssenatorin Maike Schäfer (Grüne), einen offenen Brief mit den Forderungen überreichen.
Dass die Ampelkoalition mit ihrem zweiten Entlastungspaket sowohl Nutzer von Bus und Bahn als auch die Gewinnung neuer Fahrgäste im Blick hat, begrüßen die Bündnispartner. Um eine echte Mobilitätswende einzuleiten und zu verankern, braucht es allerdings Konzepte, die allen Menschen langfristig den Zugang zu öffentlicher Mobilität sichern. Nicht nur in Städten, sondern insbesondere im ländlichen Raum, ist eine deutliche Angebotsverbesserung notwendig. Außerhalb der Großstädte fehlen heute vielerorts regelmäßige und gut vertaktete ÖPNV-Angebote.
Wer bisher keine Möglichkeit hat, auf Bus und Bahn umzusteigen, dem hilft auch das Neun-Euro-Ticket nicht weiter. Das Bündnis fordert von der Politik weitsichtige Planungen: Nur ein deutlicher Ausbau öffentlicher Mobilitätsangebote mit zusätzlichen Linien und engeren Taktungen, einer nachhaltigen Finanzierung sowie günstige Ticketpreise bringen die Mobilitätswende voran. Schon heute gerät der ÖPNV-Berufsverkehr der Großstädte, ebenso wie im Ausflugsverkehr am Wochenende, an seine Kapazitätsgrenzen.
Daran wird deutlich, wie sehr der ÖPNV-Ausbau in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Gerade deswegen muss jetzt in die Mobilitätswende investiert werden. Alte Anlagen in Stand setzen, neue Gleise bauen, die nötigen Fahrzeuge anschaffen, Barrierefreiheit und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen – all das kostet zusätzlich Geld.
Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin beim BUND: „Neben der vollen Finanzierung des Neun-Euro-Tickets durch den Bund muss es weitere bundesweite Finanzierungsprogramme für den ÖPNV in den Ländern geben. Denn solange die Qualität des Angebots von der jeweiligen Kassenlage der Länder, Landkreise und Kommunen abhängig ist, werden wir keine bundesweite Verbesserung erhalten. Geld wäre da, wenn endlich Abstand vom übermäßigen Fernstraßenneubau genommen würde. Um die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor zu senken, muss die Devise sein: Verkehrsverlagerung mit Angebotssteigerung im ÖPNV statt teure Prestigeprojekte.“
Foto: Deutsche Bahn AG / Uwe Miethe