NEE gegen Dieselsteuerprivileg
01.04.22 (Güterverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Ampelkoalition hat sich auf ein Paket geeinigt, mit dem man auf die hohen Energiepreise reagieren will. Dabei soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Mindestsatz und die Besteuerung von Dieseltriebstoff um 14 Cent gesenkt werden, während der Bahnstrom unverändert teuer bleibt. Kritik kommt vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen.
Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger: „Wir sind entsetzt. Nur den Diesel, nicht aber den viel stärker verteuerten Bahnstrom zu entlasten, ist ein Affront für die klimafreundliche Schiene. Wo hat diese Regierung ihren Kopf? Das Vorhaben widerspricht allen Klimaschutz- und Verlagerungszielen, die die Regierung sich vorgenommen hat und setzt die Güterbahnen im Wettbewerb zur Straße zusätzlich zur üblichen Benachteiligung der Schiene durch das vorhandene Dieselsteuerprivileg unter Druck. Einmal mehr würde die Regierung Verkehrsverlagerung von der Schiene zurück auf die Straße fördern. Nebenbei werden, wo möglich, auch Bahnunternehmen angereizt, mit Diesel statt Strom zu fahren.“
Der Schienengüterverkehr leidet seit langem, ganz besonders seit dem Herbst 2021, unter massiv gestiegenen Bahnstrompreisen. Die angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage könnte den Bahnstrompreis gerade einmal um 0,7 Cent je kWh senken. Westenberger: „Wir behalten uns vor, einseitige Hilfen, deren Zielgenauigkeit nicht einmal gewährleistet ist, durch die EU prüfen zu lassen.“