Verbände unterstützen höhere Reg-Gelder
03.03.22 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) und der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) haben die Erhöhung der Regionalisierungsgelder für den Eisenbahnverkehr noch im laufenden Jahr begrüßt. Beide Verbände sehen darin die Voraussetzung für eine bessere Eisenbahn. Die Regionalisierungsmittel, aus denen der öffentliche Personennahverkehr maßgeblich finanziert wird, sollen nach dem Willen der Verkehrsministerkonferenz noch 2022 um 750 Millionen Euro und ab 2023 zusätzlich um drei Milliarden Euro steigen.
„Attraktiver, leistungsstarker ÖPNV spielt für die Dekarbonisierung urbaner Mobilität eine Schlüsselrolle. Eine ehrgeizige Finanzierung ist jetzt entscheidend, um disruptiv neue, digitale und nachhaltige Mobilität zu realisieren. Investitionen entscheiden hier über das tägliche Reiseerlebnis von Menschen auf dem Weg zur Arbeit, zum Arzt oder in die Schule“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführer Ben Möbius.
Clean Mobility in den Städten sei Teil der Mission der Bahnindustrie Deutschlands. Um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, zielt die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auch auf eine Verdoppelung der Verkehrsleistung im öffentlichen Personenverkehr. Das setze eine deutliche Dynamisierung der Investitionen des Bundes voraus.
„Länder und Kommunen brauchen dringend finanzielle Rückendeckung, um beste Mobilitätslösungen zu ermöglichen und urbanen Verkehr neu zu denken. Wenn das Angebot stimmt, werden die Fahrgäste folgen. Nur dann. Öffentliche Verkehrsangebote müssen und können Menschen mit Komfort, Pünktlichkeit und nahtlosen Verbindungen schlicht begeistern“, so Möbius.
Auch der BSN fürchtet eine Deckungslücke auf Seiten der Aufgabenträger durch gestiegene Kosten in den Bereichen Personal, Energie und bei Baustellenverkehren – trotz der erheblichen vorhandenen Summen nicht verausgabter Gelder in den letzten Jahren. Man sieht es daher als „folgerichtig“ an, dass man nun mehr Geld fließen lassen möchte.
„Die von der VMK für 2022 unabhängig vom ÖPNV-Rettungsschirm benannten 750 Millionen Euro an zusätzlichen Regionalisierungsmitteln sind notwendig, um die bisherigen Deckungslücken für das bestehende Angebot in den Verkehrsverträgen des SPNV zu füllen“, so Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer des BSN. „Ebenso sind die im Beschluss der VMK für die Folgejahre geforderten Mittel im Umfang von zusätzlich drei Milliarden Euro jährlich nötig, damit die im Koalitionsvertrag hinterlegten Ziele einer Verdoppelung der Verkehrsleistung und einer Verlagerung von Verkehren auf die Schiene erreicht werden können.”
Der BSN begrüßt die klaren Worte von Bundesminister Volker Wissing (FDP) anlässlich der VMK, wonach die Klimaziele im Verkehrsbereich nur mit einem starken ÖPNV erreicht werden können sowie die Bereitschaft des Bundes, die Länder zur Umsetzung dieser allgemeingesellschaftlichen Aufgabe weiterhin finanziell und durch die Einrichtung eines Ausbau- und Modernisierungspakts zu unterstützen.
Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben