VDV unterstützt Fit For 55
19.01.22 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), unterstützt das von der EU-Kommission vorgelegte „Fit for 55“-Paket und bewertet dieses mit einem eigenen Positionspapier. Präsident Ingo Wortmann: „Fit for 55“ wird sich auch auf den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schiene auswirken, denn Klimaschutz- und Energieziele lassen sich nicht ohne den Umbau des Verkehrssektors erreichen. Deswegen ist wichtig, dass sämtliche klimapolitischen EU-Initiativen neben nachhaltigen Energieträgern und Kraftstoffen auch den Ausbau nachhaltiger Verkehrsmittel fördern. Denn Busse und Bahnen leisten mit emissionsarmen Mobilitätsangeboten einen wesentlichen Beitrag für das Erreichen der europäischen Klimaziele bis 2030 und tragen zum sozialverträglichen Wandel bei, indem sie die Wirtschaft stärken und Daseinsvorsorge leisten.“
Das VDV-Positionspapier „Mit Schiene und öffentlichem Verkehr die Klimaziele erreichen“ begrüßt mit Blick auf die Energiebesteuerungsrichtlinie, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin verminderte Mindeststeuersätze für Bus und Bahn gewähren können. „Doch die Ausnahme von Frachtflügen von der Energiesteuer stellt eine fortdauernde Benachteiligung des Schienengüterverkehrs dar. Dies bremst die Einführung alternativer Kraftstoffe und die Schaffung gleicher Marktbedingungen aus“, so Wortmann. „Erfreulich ist jedoch der Ansatz zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe: Neben der privaten E-Mobilität wird der ÖPNV stärker als bisher berücksichtigt, ohne den Sektor mit starren Zielvorgaben zu belasten.“
Zudem bleibe die Definition von alternativen Kraftstoffen bestehen, was für regulatorische Stabilität bei der Umsetzung der Clean Vehicles Richtlinie sorge. Die Umstellung der Energieaudit-Pflicht (Energieeffizienz-Richtlinie) auf den tatsächlichen Energieverbrauch bewertet der Branchenverband positiv für kleine und mittlere Verkehrsunternehmen (KMU), die ihrerseits die aufgrund der europäischen KMU-Definition bislang nicht von Ausnahmen profitieren konnten.
Mit dem Einsparungsziel für den öffentlichen Sektor und der Ausweitung des Renovierungsziels auf öffentliche Stellen kommen Herausforderungen auf die öffentlichen Verkehrsunternehmen zu, für deren Bewältigung finanzielle Unterstützung notwendig werden wird. Das Ziel zur Verringerung der Treibhausgasintensität aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie um 13 Prozent ist jedoch nur mit einem spürbaren zahlenmäßigen Aufwuchs von E-Bussen zu erreichen.
Der neue Kreditmechanismus für die Versorgung des Verkehrssektors mit erneuerbarer Energie sollte daher auch für Ladestationen des öffentlichen Personenverkehrs gelten. Denn gerade im Verkehrssektor hat sich bei den Emissionen seit 1990 wenig getan – und der Ausbau des ÖPNV und der Schiene sind der Schlüssel, diese zu senken. Der VDV begrüßt die Reform des bestehenden Emissionshandelssystems (EHS) und die Schaffung eines separaten EHS für Kraftstoffe im Straßenverkehr.