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AVV verabschiedet Resolution

28.01.22 (NVR) Autor:Stefan Hennigfeld

Obwohl es in Nordrhein-Westfalen fast eine Milliarde Euro nicht verausgabter Regionalisierungsgelder gibt, fordert der Aachener Verkehrsverbund (AVV) eine bessere finanzielle Ausstattung für den kommunalen Verkehr. Ein Gutachten hat ergeben, dass man für ein besseres Angebot deutlich mehr Geld braucht – ob vom Land oder vom Bund. Perspektivisch wollen die Mitglieder der AVV-Zweckverbandsversammlung einen Wandel hin zu neuen Finanzierungsgrundlagen erreichen, um den Nahverkehr deutlich auszubauen und so mehr Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern.

Dazu hat die Verbandsversammlung eine Resolution gefasst, welche an die für eine erfolgreiche Verkehrswende maßgeblichen Akteure auf der Bundes- und Landesebene NRW gerichtet ist. Die Politiker in der Verbandsversammlung sprechen sich – auch mit Blick auf die anhaltende Corona-Krise, die die wettbewerblichen Rahmenbedingungen für den ÖPNV dramatisch verschlechtert hat – nachdrücklich dafür aus, umgehend den Wandel der ÖPNV-Finanzierung von einer überwiegenden Nutzerfinanzierung zu einer stärkeren öffentlichen bzw. Nutznießerfinanzierung einzuleiten, um die Verkehrswende aktiv zu gestalten und die gesteckten Klimaschutzziele erreichen zu können. Hierfür käme neben einer Ausweitung der landes- und bundesseitig bereitgestellten Finanzmittel die Öffnung der Landesgesetzgebung zur Schaffung einer Nutznießerfinanzierung in Betracht.

Foto: Deutsche Bahn AG / Uwe Miethe

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