Neuer ÖBB-Rahmenplan vorgestellt
09.12.21 (Österreich) Autor:Stefan Hennigfeld
Eine Novelle des österreichischen Eisenbahngesetzes soll neue und EU-konforme Rahmenbedingungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen schaffen. Mit den Gesetzesänderungen, die im Verkehrsausschuss einstimmige Zustimmung fanden, hofft die Bundesregierung, einige EU-Vertragsverletzungsverfahren zu beenden, wie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), Leonore Gewessler (Grüne), erklärte.
Sie stellte auch den aktualisierten ÖBB-Rahmenplan vor, der mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Bei den Anträgen der Opposition handelte es sich zum großen Teil um Wiederaufnahmen bereits früher vertagter Forderungen. Bereits mehrfach diskutiert wurde die gemeinsame Forderung der Oppositionsfraktionen nach einer Gebührenbefreiung bei Verlängerung von befristeten Lenkberechtigungen für Personen mit Beeinträchtigungen.
Die SPÖ-Anträge betreffen etwa den raschen Ausbau des Brenner Basistunnels und der Mühlkreisbahn, die Tieferlegung der Bahnstrecke in Leonding, mehr Sicherheit am Bahnhof Baumgartenberg sowie Lärmschutzmaßnahmen an der ÖBB-Strecke in St. Pölten. Die FPÖ sprach sich für die rasche Vorlage eines aktualisierten Bundesstraßen-Bauprogramms, ein Maßnahmenpakets gegen Unfälle mit Fahrrädern sowie ein günstigeres Klimaticket für Familien aus. Die NEOS kritisierten Regelungen des Taxi-Gewerbes, die zu kostenintensiven Leerfahrten zwischen Wien und dem Flughafen Wien-Schwechat führen.
Sämtliche Oppositionsanträge wurden mehrheitlich vertagt. Da aus Sicht der Europäischen Union Österreich mehrere den Eisenbahnbereich betreffende Richtlinien nicht ordnungsgemäß oder nur mangelhaft umgesetzt hat, leitete die EU-Kommission bislang insgesamt vier Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zum Eisenbahngesetz vorgelegt, der die in den Vertragsverletzungsverfahren zugestandenen innerstaatlichen Umsetzungsdefizite beseitigen und so eine Klageerhebung der EK beim Gerichtshof der Europäischen Union abwenden soll.
Der auf sechs Jahre angelegte ÖBB-Rahmenplan, der die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur ausweist, muss laut Bundesbahngesetz jährlich ergänzt werden. Die Verkehrsministerin stellte dem Ausschuss die Fortschreibung des Rahmenplans für den nächsten sechsjährigen Zeitraum, also die Jahre 2022-2027, vor. Sie betonte, dass die mit dem Rahmenplan 2021-2026 begonnene Investitionssteigerung von fünf Prozent pro Jahr im nunmehr vorliegenden Rahmenprogramm verlässlich fortgesetzt werde.
Damit werde auch ein Beitrag zur Umsetzung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP), der die österreichischen Klimaschutzziele definiert, geleistet. Demnach sieht der aktualisierte sechsjährige Rahmenplan ein ausgabenwirksames Gesamtinvestitionsvolumen – inklusive des österreichischen Anteils an den Kosten des Brennerbasistunnels – von rund 18,2 Milliarden Euro vor.
Foto: ÖBB / Philipp Horak