EVG fordert Schutzschirm ´22
29.11.21 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert eine Fortführung des Schutzschirms für SPNV und ÖPNV auch im kommenden Jahr. „Angesichts der steigenden Infektionszahlen brauchen wir einen Schutzschirm 22“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Die Fahrgastzahlen werden wahrscheinlich zurückgehen und damit die Einnahmen erneut einbrechen. Bund und Länder sollten daher für die zu erwartenden Defizite weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um den Nahverkehr abzusichern – für die Beschäftigten und die Fahrgäste.“
Der Rettungsschirm läuft Ende 2021 aus. Bund und Länder hatten jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um Einnahme-Ausfälle im Nahverkehr auszugleichen. Angesichts der unklaren weiteren Entwicklung und der aktuell sehr stark steigenden Infektionszahlen schlägt die EVG vor, SPNV und ÖPNV mit demselben Betrag wie dieses Jahr abzusichern. Bedarfe und Zuschüsse werden durch die Unternehmen konkret nachgewiesen und spitz abgerechnet.
Eventuell nicht benötigte Gelder verbleiben daher bei Bund und Ländern. Die Einnahme-Ausfälle müssen aber auch weiterhin zu hundert Prozent ausgeglichen werden. „Die Pandemie dauert leider an und niemand weiß aktuell, wie lange noch“, so Martin Burkert. „Vor diesem Hintergrund wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das Signal zu setzen, dass Deutschland im nächsten Jahr nicht zum Stillstand kommt.“