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GDL-Streik geht in den letzten Tag

06.09.21 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Noch den gesamten heutigen Tag ruft die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn zu Streiks auf. Die Ausstände begannen letzte Woche, gingen über das gesamte Wochenende und enden am morgigen Dienstag um 2 Uhr. Dabei hat der Arbeitgeber sowohl vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main als auch später in der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hessen versucht, per einstweiliger Verfügung die Arbeitsniederlegungen untersagen zu lassen.

In beiden Instanzen wurden die Anträge abgelehnt. Aufgrund einer Grundsatzvereinbarung zwischen DB AG und GDL hat man sich darauf geeinigt, dass der Gerichtsstand stets Frankfurt am Main ist. In der Vergangenheit kam es auch öfter vor, dass die DB AG in solchen Fällen bei allen deutschen Arbeitsgerichten entsprechende Anträge gestellt hat.

So hat sich das Arbeitsgericht Chemnitz mehrfach mit der Begründung, einen Bahnhof im Gerichtsbezirk zu haben, selbst für zuständig erklärt und entsprechende Verfügungen erlassen – die auch dann galt, wenn die Anträge vor allen anderen deutschen Arbeitsgerichten gescheitert waren. Das ist jetzt nicht mehr der Fall und ein gerichtliches Verbot ist vom Tisch.

„Wir sind erleichtert, dass wir im gerechten Arbeitskampf der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner Recht bekommen haben gegen ein Management, das diesen Ausstand mit allen Mitteln unterbinden wollte,“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Die GDL ist stolz auf ihre Mitglieder, die ihre Ziele im Arbeitskampf über alle Berufsgruppen hinweg solidarisch verfolgen.

„Dass diese Ziele rechtmäßig sind, und dass die Forderung nach Tarifverträgen für unsere Kolleginnen und Kollegen auf den Stellwerken, in den Werkstätten und in der Verwaltung berechtigt ist, das hat dieses Gericht glasklar bestätigt“, so Weselsky. Mit Halbwahrheiten, Häme und Hetze wollte die Bahn die Arbeitnehmer in die Knie zu zwingen – vergeblich. Doch der Vorgang ist nicht neu: „Schon 2014/2015 hat die DB den Versuch unternehmen, den gerechten Arbeitskampf der GDL gerichtlich zu stoppen“, so Weselsky. „Auch damals gewann die GDL. Dass wir die Geschichte wiederholen müssen, ist die Schuld eines Managements, das sich selbst die Taschen mit Steuergeldern füllt und zugleich den Arbeitnehmern die kleine Betriebsrente wegnehmen will.“

DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt. Auch das Arbeitsgericht Frankfurt hatte gestern dringend zu einer gütlichen Einigung aufgerufen. Aber auch dieser Appell der Richter verhallte bei der GDL-Spitze.“ „Wir stellen nicht das Streikrecht als Grundrecht in Frage. Aber wir sind in Sorge, dass diese Tarifrunde der Tarifautonomie in Deutschland einen Bärendienst erweist. Statt zu verhandeln, versucht die GDL ein Tarif-Diktat durchzusetzen.“

Die GDL-Spitze hatte zuletzt verkündet, erst dann den Arbeitskampf einzustellen, wenn sämtliche Forderungen erfüllt würden. Diese totale Kompromisslosigkeit ist mit der Verantwortung von Tarifpartnern nicht vereinbar. Zwar sieht das Gericht die von der GDL geforderte Klausel zur Umsetzung ihrer Tarifverträge für alle ihre Mitglieder als rechtswidrig an, wertete diese Forderung jedoch nicht als Streikziel.

Damit ist klargestellt, dass diese Klausel in den weiteren Verhandlungen nicht mehr verwendet werden kann. Das Gericht hat klar zum Ausdruck gebracht, dass die GDL-Tarifverträge ausschließlich in den Betrieben zur Anwendung kommen, in denen die GDL eine Mehrheit hat. Um die Auswirkungen des GDL-Streiks für die Fahrgäste abzumildern, erhöht die DB zum Wochenende die Kapazitäten im Fernverkehr.

Damit soll sich das Angebot für die Reisenden ab Samstag auf rund 30 Prozent des normalen Fahrplans erhöhen. Bislang rollt etwa ein Viertel der Fernverkehrszüge. Trotz des mit vier Tagen besonders langen Streikzeitraums bietet die DB ihren Fahrgästen auch in diesen Tagen ein stabiles Grundangebot. Dabei bedauert man auch bei der GDL die Situation der Fahrgäste.

„Wut und Frust der Reisenden sollten sich gegen diejenigen richten, die erneut mit allen Mittel versucht haben, demokratische Grundrechte in diesem Land mit Füßen zu treten“, heißt es in einem Aushang. „Ich hoffe, dass der Eigentümer dieses Management zur Räson bringt“, so Claus Weselsky. „Es muss Schluss sein mit dem Verbrennen von Steuergeldern mit dem Ziel, eine Gewerkschaft klein zu halten, sie vor Gericht stoppen und anschließend zu eliminieren.“

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