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Ein neuerlicher Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn AG ist am gestrigen Mittwoch um 2 Uhr morgens zu Ende gegangen. Der Streik begann im Güterverkehr bereits am Samstag um 17 Uhr, der Personenverkehr folgte am Montag um 2 Uhr. „Statt mit einem verhandlungsfähigen Angebot den Weg für Verhandlungen freizumachen, ziehen die Manager weiterhin massiv gegen die GDL und ihre Mitglieder ins Feld“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Die GDL fordert die Erhöhung der Einkommen um 3,2 Prozent nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes, Schutz der Betriebsrente, eine Corona-Prämie in Höhe von 600 Euro, die Verbesserung von Arbeitszeit sowie Tarifverträge für die gesamte Infrastruktur, für Netz, Station und Service und die Werkstätten. Die DB AG indes hat in Aussicht gestellt, eine Corona-Prämie „an den Verhandlungstisch“ zu bringen.

DB-Personalvorstand Martin Seiler: „Wir haben immer gesagt, dass Lösungen rasch möglich sind. Dieser Schritt ist erneut ein starkes Signal der Einigungsbereitschaft. Mit einer Corona-Prämie kommen wir einem wichtigen Anliegen der Gewerkschaften entgegen. Damit kann es keinen Grund mehr geben, die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu verweigern. Jetzt liegt es nur an der GDL.“

Das wiederum sieht man bei der GDL komplett anders. „Die Deutsche Bahn bleibt ihrem Motto Täuschen, Tricksen, Taschen füllen weiterhin treu. Beim vorliegenden Angebot handelt es sich nur um eine weitere Nebelkerze“, so Claus Weselsky. „Mit einer Offerte die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht, wollen die trickreichen Manager die Fahrgäste hinters Licht führen und gezielt Wut und Frust gegen die GDL entfachen.“ „Mit keinem Wort“ gehe der Arbeitgeber auf die Kernforderungen der GDL ein – weder im Hinblick auf die Laufzeit noch hinsichtlich der Vertretungsmacht der GDL für die weiteren Berufsgruppen des direkten, systemrelevanten Personals“.

Weselsky: „Die GDL ist verhandlungsbereit, aber nur auf der Grundlage eines Angebots, das diesen Namen auch verdient.“ Insbesondere verweist man darauf, dass eine Inaussichtstellung eben kein konkretes Tarifangebot sei. Scharf kritisierte Weselsky die Intervention des SPD-Politikers Karl Lauterbach.

Dieser hatte behauptet, die Streiks der GDL erhöhten die Gefahr, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren und infolgedessen an Covid-19 zu erkranken. „Das ist nur der neueste Tiefpunkt in einer langen Reihe gezielter Schmutzkampagnen gegen die GDL,“ so Weselsky. Allerdings ergab eine gemeinsame wissenschaftliche Studie von DB AG und der Charité Research Organisation keinerlei erhöhtes Infektions- oder Erkrankungsrisiko für Fahrgäste und Zugpersonal.

Weselsky: „Statt, dass fachfremde Politiker sich mit halbgaren Mutmaßungen in die Debatte einmischen, sollte der Eigentümer Bund endlich handeln und die DB zur Einsicht bewegen. Nur so kann weiterer Schaden vom System Eisenbahn abgewendet werden.“ Derweil sind im SPFV rund dreißig Prozent der Züge unterwegs gewesen.

Im Regionalverkehr schwankte es unterschiedlich stark: Zum einen ist die Streikresonanz in den neuen Bundesländern höher, da es dort keine oder nur sehr wenige Beamte im Fahrdienst gibt, die kein Streikrecht haben. Derweil spielt auch die jeweilige Vergabepolitik der Aufgabenträger eine Rolle: Dort, wo zahlreiche Wettbewerbsbahnen unterwegs sind, hat das Gesamtsystem weniger Schaden genommen, weil ein Grundangebot durch nicht von Streikaufrufen betroffene Unternehmen sichergestellt werden konnte.

Zum Thema Beamte haben sich auch die Freien Wähler zu Wort gemeldet, die seit 2018 in Bayern an der Regierung beteiligt sind und darüber hinaus Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz und Brandenburg haben. Im Herbst strebt die Partei in den Bundestag. Stephan Wefelscheid, verkehrspolitischer Sprecher in Rheinland-Pfalz, fordert die Verbeamtung der Triebfahrzeugführer, wie es bis 1993 in den alten Bundesländern üblich war.

„Es ist der falsche Weg der Privatisierung Schlüsselstellen bei der Bahn mit Angestellten zu besetzen“, erklärt Wefelscheid seinen Vorstoß. „Eher kann die Bahn auf den Vorstand verzichten als auf ihre Lokführer. Letztere verdienen eine angemessene Bezahlung, aber sie müssen auch ihren Dienst tagtäglich verrichten, denn darauf vertrauen viele Pendler im Land und der Bundesrepublik.“ Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz solle sich auf Bundesebene für eine Wiedereinführung der Deutschen Bundesbahn mit Beamten in der Belegschaft starkmachen.