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Für eine starke und neutrale Schiene

05.08.21 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Einige Jahre war sie nun weg, die Debatte über eine Trennung von Netz und Betrieb. Nun ist sie wieder da, aber unter anderen Vorzeichen. Niemand spricht mehr über einen Börsengang der DB AG, sondern es geht um eine Fortschreibung des eigentlichen Ziels der Eisenbahnreform: Der Verkehrsträger Schiene soll gestärkt und mehr Verkehr dort absolviert werden. Das war 1994 das Ziel der Abschaffung der alten Behördenbahn.

Diese Logik gilt es jetzt vorzuschreiben, denn natürlich ist die Eisenbahn mehr als nur der Konzern DB AG. Dass es von der Politik bis heute so wahrgenommen wird und dass viele gar nicht wissen, dass „die Bundesbahn“ längst nicht mehr existiert, ist indes auch den Wettbewerbern anzulasten. Die DB AG pumpt Millionenbeträge in den VDV, damit dieser dann die Meinung des Konzerns als Branchenkonsens verkaufen kann.

Lobbyisten des Bahntowers sprechen direkt mit Politikern: Sei es im Bundesverkehrsministerium, sei es aber auch mit Bürgermeistern, Wahlkreisabgeordneten oder Ratsherren vor Ort. Längst hat man es geschafft, sich dabei als sympathischer Ansprechpartner aufzustellen. Die Zeiten, dass ein geltungssüchtiger Hartmut Mehdorn die Machtlosigkeit irgendwelcher Bürgermeister genossen hat, wenn er den Wegfall von Fernverkehrsleistungen angekündigt hat, sind lange vorbei.

Doch haken wir einmal genau da ein: Alle reden vom Deutschlandtakt, es bleibt aber dabei, dass die Bundesregierung keine politische Steuerung des SPFV möchte. Wie in alten Zeiten heißt es, dass es per definitionem überall dort kein Verkehrsbedürfnis gebe, wo DB Fernverkehr nicht bereit ist, eigenwirtschaftlich zu fahren.

Dass es dennoch ein Verkehrsbedürfnis gibt, sieht man aber daran, dass zahlreiche Aufgabenträger auf rechtswidrige Art und Weise versuchen, SPFV-Leistungen zu erkaufen. Dabei werden Regionalisierungsgelder zweckentfremdet, weil diese der Flächenerschließung dienen und gerade nicht dem Fernverkehr. Das ist Bundessache. Auch vergaberechtlich ist es fragwürdig und es gab bereits einige Vorverträge zwischen Aufgabenträgern und DB AG, die von Vergabekammern einkassiert worden sind.

Eine höchstrichterliche Entscheidung, wie es sie vor über zehn Jahren mit dem Abellio-Urteil gegeben hat, steht nach wie vor aus. In Artikel 87e des Grundgesetzes ist der Bund verpflichtet, per Gesetz zu regeln, wie es mit dem SPFV aussieht. Mehrere Gesetzesentwürfe sind zwischen Bundesrat und Bundestag verloren gegangen. Und genau hier muss klargestellt werden, dass die DB AG nicht das gleiche ist wie die Schiene.

Überhaupt: Wo ist der Bundesverband Schienennahverkehr, die ehemalige BAG SPNV? Warum tritt diese einem solchen Bündnis nicht bei? Versucht man dort, jede noch so absurde Einzelmeinung mancher Aufgabenträger mit abzubilden, statt große Leitlinien vorzugeben? Dieser Verband müsste von den Aufgabenträgern so ausgestattet sein, dass er ebenso sicht- und hörbar ist wie der VDV. Die Aufgabenträger müssen Geld und Engagement in die Hand nehmen – für eine starke Schiene.

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