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VDV: Deutlich mehr Geld für die Schiene

08.07.21 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Ende Juni auf einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz vorgestellte Studie des VDV zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene, in Deutschland zeigt deutlich: Bei Fortschreibung der aktuellen öffentlichen Finanzierungsmittel wird der ÖPNV im Jahr 2030 um rund elf Milliarden Euro unterfinanziert sein. Um die bestehende Lücke zu schließen, werden der Stadtverkehr dann zusätzliche 7,8 Milliarden Euro und der Eisenbahnverkehr weitere 6,8 Milliarden Euro benötigen. Davon sind aktuell nur 3,7 Milliarden Euro durch die Fortschreibung der heutigen Mittel gedeckt.

„Diese Zahlen unterstreichen eindringlich, dass eine Veränderung der Finanzierungsarchitektur des SPNV und ÖSPV zwingend notwendig ist“, sagt Susanne Henckel, Präsidentin des Bundesverbands Schienennahverkehr, dem Dachverband der Aufgabenträger, die den SPNV bestellen und organisieren. „Ohne eine nachhaltige Ausstattung des SPNV mit den für Ausbau und Modernisierung notwendigen Mitteln, werden eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 und die zum Erreichen der Klimaziele notwendige Verkehrswende nicht möglich sein.“

Wie die neue Finanzierungsarchitektur aussehen soll, hat der Bundesverband Schienennahverkehr in seinen Forderungen „Fünf Eckpunkte für eine konsequente Stärkung des klimafreundlichen Verkehrsmittels Bahn in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages“ formuliert. Zur langfristigen Finanzierung vorgeschlagen werden drei Säulen: Verstetigung der jährlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel; Abschaffung von fehlsteuernden Subventionen, wie z.B. dem Dienstwagenprivileg, und das Erschließen neuer Finanzierungsquellen, wie die Einführung einer Pkw-Maut, sowie die Verwendung dieser Mittel nach dem Prinzip „Verkehr finanziert Verkehr“ und die Einrichtung eines Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild zur nachhaltigen Finanzierung der Schiene in Deutschland.

Diese Forderungen werden durch die Gutachter des VDV bestätigt. Auch die neue Studie kommt zu dem Schluss, dass die Abschaffung von Subventionen und die Erschließung neuer Mittel notwendig sind, um den SPNV in Zukunft zu finanzieren. Genannt werden unter anderem die Aufhebung des Dienstwagenprivilegs, die Anpassung der Energiesteuer, eine intensivere Parkraumbewirtschaftung, die Einführung einer Pkw-Maut und der Abbau der Pendlerpauschale.

„Wichtig ist, dass diese Mittel über einen Infrastrukturfonds so verteilt werden, dass umweltfreundliche Mobilität gezielt gefördert wird“, so Henckel weiter. „Nur mit einer konsequenten Umsteuerung wird es möglich, das Angebot des SPNV so auszubauen, dass dieser für immer mehr Menschen zur attraktiven Alternative zum eigenen Auto wird. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur auf denen wir deutlich höhere Kapazitäten für die Fahrgäste bestellen können, attraktive Bahnhöfe auch in der Fläche und den Deutschlandtakt für zuverlässige Verbindungen und einfaches Umsteigen.“

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