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Die Franken-Sachsen-Magistrale gehört zu den wichtigsten SPFV-Projekten, die es rund um die deutsche Einheit gibt. Es stellt der gesamtdeutschen Verkehrspolitik ein Armutszeugnis aus, dass man die traditionsreiche Verbindung zwischen Nürnberg und Dresden noch immer nicht vernünftig ausgebaut hat. Wer ernsthaft über einen Deutschlandtakt spricht, der kann sich nicht mit einem Neubauprojekt begnügen, das schnell zwischen München und Berlin fährt, sondern der muss die Menschen in der Fläche abholen.

Dazu gehört ein guter Regional- wie ein guter Fernverkehr. Das sicherzustellen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, es sind sowohl Bund als auch Länder zuständig. Es wäre aus Sicht der Eisenbahnbranche falsch, hier einseitig Länderpositionen zu übernehmen, wonach der Bund zahlen muss, sondern auch die Länder müssen ihren Teil dazutun. Es ist eine erfreuliche Entwicklung in den letzten Jahren, dass genau diese Erkenntnis sukzessive in die Äußerungen der Branchenakteure eingeflossen sind.

So richtig es ist, Forderungen an den Bund zu unterstützen, so falsch ist es, dabei die bei vielen Landesregierungen zu beobachtenden Verweigerungshaltung gerade nicht unterstützenswert. Und wir sehen ja auch, dass Landesregierungen immer dann bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, wenn sie durch eigene Investitionen den Fluss zusätzlicher Bundesgelder auslösen können.

Bei der Franken-Sachsen-Magistrale muss man sich daher fragen, ob der Freistaat Bayern nicht auch ohne Bundesgelder investieren sollte, wenn der Nutzen ausreichend ist. Denn auch in Bayern gibt es erhebliche Summen nicht verausgabter Regionalisierungsgelder, die auf der hohen Kante liegen, bei denen vielleicht durch Negativzinsen jedes Jahr ein wenig Substanzverlust droht, die man in neue Vermögenswerte investieren kann.

Überhaupt: Für 2030, und das ist nicht mehr so lange hin, stehen Neuverhandlungen der Regionalisierungsgelder an. Vielleicht einigen sich Bund und Länder auch schon vorher auf eine Neuregelung und dann werden die gebunkerten Gelder das beste Argument sein, künftig weniger zu zahlen, denn scheinbar ist der Bedarf ja bereits jetzt übererfüllt.

Gerade wenn die Landesregierungen in Aussicht gestellt werden, dass bestimmte Geldflüsse des Bundes weiterlaufen, die Zweckbindung für die Eisenbahn jedoch wegfallen, ist davon auszugehen, dass die Landesfürsten sich auf solche Vereinbarungen einlassen. Es ist also wichtig, jetzt als Freistaat Bayern hier ein Zeichen zu setzen: Seht her, uns geht es um die Sache, wir wollen ernsthaft die Eisenbahn verbessern und gehen auch da in Vorleistungen, wo es eigentlich der Bund tun müsste.

Das wäre ein wichtigste Argument, dass der Bund verstärkt dort investiert, wo die Landesregierungen nicht nur Forderungen stellen, sondern auch eigenes Engagement zeigen. Und dann ließen sich aus einer besseren Infrastruktur verschiedene nutzen ziehen: Im S-Bahnbereich genau wie im Fernverkehr, aber auch der Güterverkehr kann durch eine leistungsfähigere Infrastruktur erheblich profitieren.