Nationale Vertriebsplattform in Österreich
12.04.21 (Österreich) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Grundlage zur Umsetzung des österreichweiten 1-2-3-Klimatickets wurde kurz vor Ostern mit breiter Mehrheit vom österreichischen Bundesrat bestätigt. Nur die FPÖ sprach sich wie bereits im Nationalrat gegen die Einführung des Klimatickets aus. Zum einen wurde die gesetzliche Basis für eine nationale Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel geschaffen. Zum anderen wird damit das Verkehrsministerium ermächtigt, die sogenannte One Mobility GmbH als nationale Vertriebsplattform des Klimatickets einzurichten.
Die Vertreter von ÖVP, SPÖ und der Grünen zeigten sich erfreut, dass nun die Grundlagen für leistbare Mobilität geschaffen wurden. Für die FPÖ stellt sich das Klimaticket als „reine Marketingpolitik“ dar. Das nun beschlossene Bundesgesetz enthält unter dem Titel „Klimaticket“ die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer nationalen Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel durch das Verkehrsministerium.
Vorgesehen ist, dass die Kosten zur Umsetzung des Klimatickets aus den eingehobenen Fahrgelderlösen sowie durch Zuwendungen aus dem Bundesbudget finanziert werden. Im Detail sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für Abgeltungen an die Verkehrsunternehmen und die Rahmenbedingungen für die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften festgelegt werden.
Das Gesetz sieht vor, dass die Verkehrsministerin dazu Verordnungen erlassen und die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen abschließen kann. Eine flankierende Maßnahme dazu stellt ein weiteres Bundesgesetz dar, mit dem das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt wird, eine One Mobility GmbH als gemeinsame Vertriebsplattform mehrerer Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften zu schaffen.
Diese Gesellschaft soll einen diskriminierungsfreien Vertrieb des Klimatickets gewährleisten. Als nationale Vertriebsplattform soll sie transparente Tarife und eine Vereinheitlichung des Ticketings im öffentlichen Verkehr sicherstellen. Das gilt sowohl für gemeinwirtschaftliche Verkehre, wie man sie etwa auf der Schiene oder im kommunalen ÖPNV hat, aber auch für Angebote wie internationale Nachtzüge oder Fernbusfahrten. Die Vertreter von ÖVP, SPÖ und der Grünen zeigten sich erfreut, dass nun die Grundlagen für das österreichweite Klimaticket geschaffen wurden.
Der heutige Beschluss stelle die nötigen Strukturen für eine leistbare Mobilität zur Verfügung, unterstrich Adi Gross (Grüne). Durch die Einführung des Klimatickets werde die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln steigen, deshalb sei es wichtig, gleichzeitig den „Öffi-Ausbau“ voranzutreiben, so der Grünen-Mandatar.
Bernhard Hirczy (ÖVP) sah das ähnlich. „Echte Klimapolitik“ bedeute die Verlagerung des Straßenverkehrs auf die „Öffis“. Gerade im Gespräch mit jungen Menschen spüre er, dass diese auf das Klimaticket warten würden. Laut Hirczy bedarf es noch weiterer Investitionen in den Ausbau der „letzten Meile“, um die Menschen „zur Bahn zu bringen.“
Der Erfolg des Klimatickets werde davon abhängen, in wie weit der Preis weiterhin attraktiv gehalten werden könne und ob der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel weiter voranschreite, betonte Günther Novak (SPÖ). Nur dann würden AutofahrerInnen verstärkt auf die Öffis umsteigen. Deshalb hoffe er, dass das Klimaticket noch in diesem Jahr ausgerollt werde, so Novak.
Die FPÖ fordere eine „Verkehrspolitik mit Hausverstand“, deshalb werde es von seiner Fraktion keine Zustimmung geben, erklärte deren Vertreter Michael Bernard. Das Klimaticket stelle sich als „reine Marketingpolitik“ dar, die One Mobility GmbH sei ein „grüner Versorgungsposten“. Die Regierung habe zudem auf den Infrastrukturausbau im ländlichen Raum vergessen, kritisierte Bernard.
Heute sei eine „entscheidende Weichenstellung“ für den öffentlichen Verkehr gelegt worden, zeigte sich Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) erfreut. Das Klimaticket sei ein Baustein unter vielen und ein wichtiges Signal für die Zukunft. Nun müssten durch weitere Verhandlungen mit den Bundesländern die rechtlichen Grundlagen „mit Leben erfüllt werden.“
Das Klimaticket dürfe jedoch nicht bloß auf die urbanen Räume einwirken, es gehe vor allem um den Infrastrukturausbau im ländlichen Raum, betonte der Staatssekretär. Dort also, wo man heute noch in der Regel mit dem Auto fährt. In der Hauptstadt Wien indes haben öffentliche Verkehrsmittel bereits seit Jahren einen höheren Anteil am Modal Split als der Autoverkehr – und es gibt schon lange ein 365 Euro teures Jahresticket.