Coronahilfen: Erhebliche Trassenpreissenkungen
26.04.21 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Rahmen der allgemeinen Corona-Hilfen hat man sich darauf geeinigt, diese nicht in Form einer Kapitalerhöhung zugunsten der DB AG finanziert aus Bundesgeldern zu organisieren, sondern mit einer Förderung von Trassenpreisen. Demnach werden die Trassenpreise aller eigenwirtschaftliche Güter- und Personenzüge rückwirkend ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 um 98 Prozent gesenkt. Die Ausfälle der DB Netz AG werden durch den Bund übernommen. Für den durch die Pandemieauswirkungen besonders hart getroffenen Personenfernverkehr auf der Schiene wird zusätzlich eine Förderung der Trassenpreise bis Ende 2022 in Aussicht gestellt.
Zudem soll die eigentlich durch die Deutsche Bahn jährlich an den Bund zu zahlende Dividende in Höhe von 650 Millionen Euro für das Jahr 2020 und ggf. auch für das Jahr 2021 durch Bundesmittel kompensiert werden. Diese Gelder kommen unmittelbar dem Erhalt des deutschen Schienennetzes zugute, so dass davon nicht nur die DB AG, sondern der gesamte Bahnsektor profitiert. Der Wettbewerberverband Mofair e.V. zeigt sich zufrieden.
Präsident Tobias Heinemann: „Dieser Schritt kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Der Sektor braucht Unterstützung, nicht allein der Marktführer und auch nicht die Konzernzentrale. Über Monate hatte sich der Bund auf Hilfe nur für das eigene Unternehmen versteift. Währenddessen wurden wirksame Hilfen für alle anderen eigenwirtschaftlich agierenden Verkehrsunternehmen auf der Schiene blockiert. Wenn sich das jetzt ändert, ist das eine gute Nachricht für die Schiene insgesamt.“
Er fährt fort: „Die offenen Fragen müssen jetzt schnell geklärt werden: Wie werden Wettbewerbsverzerrungen bei einer rückwirkenden Trassenpreissenkung verhindert? Wie wird eine Kannibalisierung von bestehenden Verkehrsleistungen durch Dumpingangebote von DB Fernverkehr wirksam ausgeschlossen? Und vor allem: Wann kommt die Fortführung des Rettungsschirms für den Nahverkehr auf Schiene und Straße für das Jahr 2021?“
Da jetzt klargestellt ist, dass Fern- und Güterverkehr im Jahr 2021 unterstützt werden, muss die Politik schnell die Fortführung des Rettungsschirms für den Nahverkehr beschließen. Im Juli 2020 hatte der Bundestag eine weitere Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG beschlossen. Fünf Milliarden Euro sollte das Unternehmen erhalten, vermeintlich um coronabedingte Schäden auszugleichen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager versagte der Maßnahme aus Sorge vor Wettbewerbsverzerrungen konsequenterweise ihre Zustimmung, solange die Bundesregierung keine entsprechenden Auflagen akzeptierte.
Zustimmung kommt auch vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Damit sollen unsere Kernanliegen, die wir über Wochen und Monate in intensiven Gespräche mit der Bundesregierung diskutiert haben, entsprechend umgesetzt werden. Unser Dank für diese Vorschläge gilt neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auch dem parlamentarischen Staatssekretär im BMVI und Bahnbeauftragten Enak Ferlemann. Die Bundesregierung will die Güterbahnen in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten umfassend unterstützen, das begrüßen wir außerordentlich“, so Joachim Berends, der im VDV als Vizepräsident rund 180 Schienengüterverkehrs-unternehmen vertritt.
„Diese zusätzlichen Coronahilfen des Bundes würden den Eisenbahnen mitten in der Krise einen notwendigen Schub geben, um auch weiterhin mit demselben Schwung wie bisher die Verkehrswende umzusetzen. Der VDV hat hier gute und für die Politik umsetzbare Vorschläge entwickelt, die die Bundesregierung dankenswerter Weise aufgriffen hat. Von der Europäischen Kommission erwarten wir, dass sie sowohl der Trassenpreisreduzierung als auch den anderen Vorschlägen bis hin zur Eigenkapitalerhöhung der DB nun zeitnah zustimmt. Das hier vorliegenden Corona-Hilfspaket kommt dem gesamten Bahnsektor zugute“, so Veit Salzmann, Vizepräsident der Eisenbahnunternehmen mit Personenverkehr im VDV.
Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lobt die neue Einigung. Klaus-Dieter Hommel, Bundesvorsitzender: „Das ‚Bündnis für unsere Bahn‘ wurde bereits im Mai vorigen Jahres zwischen der EVG, dem Bund und der Deutschen Bahn geschlossen. Die Entscheidungen in Brüssel sind längst überfällig. Die vereinbarten Zahlungen müssen jetzt schnell erfolgen!“ Die fünf Milliarden Euro helfen der gesamten Branche und somit dem Verkehrsträger Schiene deutlich weiter.