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Die Differenzierung zwischen dem Konzern DB AG und dem Verkehrsträger Schiene findet in den Köpfen vieler Verkehrspolitiker nicht oder nicht ausreichend statt. Wir haben noch immer „die Bundesbahn“, die irgendwie das gleiche ist wie „die Schiene“ und wenn man „mehr Verkehr auf die Schiene“ bringen will, dann muss man „die Bundesbahn“ eben finanziell entsprechend ausstatten. Man wollte sie mal privatisieren, das hat sich dann erledigt, aber irgendwie bleibt es doch die Bundesbahn.

Aber das stimmt nicht. Man hat die Bundesbahn abgeschafft, um die Schiene zu retten und da muss man bei höherem Finanzbedarf auf der Schiene nicht einseitig diese DB AG finanzieren, sondern dafür sorgen, dass mögliche zusätzliche Gelder allen Akteuren zur Verfügung stehen. So hat die DB AG beispielsweise mit dem Thema Daseinsvorsorge heute nichts mehr zu tun. Für die Daseinsvorsorge sind die Aufgabenträger verantwortlich. Die bestellen die Verkehrsleistungen auf der Schiene bei verschiedenen, gewinn- und renditeorientierten Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Das kann DB Regio sein, das kann aber auch jemand anders sein. Bis in die 1990er Jahre war die Bundesbahn für ebenjene Daseinsvorsorge zuständig und wer sich einmal eine (west-)deutsche Schienenkarte von 1949 ansieht und diese mit einer von 1994 vergleicht, der kann sehen, was diese alte Behördenbahn von ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gehalten hat: Nämlich nichts. Die alte Behördenbahn hat versucht, wirtschaftlicher zu werden, aber mit Streckenschließungen im großen Stil. Am Ende hatte dieser Moloch mehr Personalkosten als Umsatz.

Und auch heute sieht man, dass die DB AG in ihrer Finanzierung alles andere als robust aufgestellt ist und davon lebt, dass immer wieder der Steuerhahn aufgedreht wird, wenn es ernst wird. Doch gerade hier muss man was tun: Wir brauchen eine bundesunmittelbare Infrastruktur, diese kann durchaus von einer bundeseigenen Aktiengesellschaft bewirtschaftet werden, aber sie darf keine Gewinne erzielen. Die Wasserinfrastruktur oder die Straßeninfrastruktur müssen ja auch keine Gewinne und Renditen abführen.

Wenn es unbedingt sein soll, kann man diese DB Netz AG auch irgendwie im Konzernverbund halten, auch wenn es dafür keinen offensichtlichen Grund gibt. Gleichzeitig haben wir aber eine DB AG, die mit Tochtergesellschaften wie Start Deutschland oder früher DB Heidekrautbahn GmbH gezielt versucht, auch ihre eigenen Tarifverträge zu umgehen und mit Unternehmen am Marktgeschehen teilzunehmen, von denen man nicht weiß, ob sie von sich heraus tragfähig sind.

Hier sind aber auch die Aufgabenträger gefordert, vor Ort sicherzustellen, dass Dumpingpreise wirksam ausgeschlossen werden – auch wenn es kurzfristig lukrativ erscheint. Jedes Netz muss von sich aus finanziell tragfähig sein und zwar dauerhaft. Ansonsten entsteht eine Situation, bei der die DB AG mit Staatsgeldern andere vom Markt drängt und alsbald einseitige Monopolpreise verlangt. Das muss man verhindern, in der Bundespolitik, wie auch ganz konkret vor Ort.