Netzbeirat fordert massive Investitionen
04.03.21 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Netzbeirat der DB Netz AG hat Ende Februar seine Stellungnahme zum Geschäftsplan 2019 der DB Netz AG übergeben. Mit der Vorlage des zweiten Geschäftsplans wurde aus Sicht des Gremiums ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der gesetzlich festgelegte Auftrag des Netzbeirats, eine „optimale und effiziente Nutzung und Bereitstellung und Entwicklung der Infrastruktur“ proaktiv aus Marktsicht zu begleiten, bleibt oberste Leitlinie seiner Agenda.
Für die Unternehmen des Schienenverkehrs ist ein effizient und effektiv arbeitendes Netz von elementarer Bedeutung. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen arbeiten in den letzten Jahren mit einer insgesamt eher angespannten Wirtschaftlichkeit, worauf auch seitens der Bundesnetzagentur seit geraumer Zeit wiederholt hingewiesen wird. Auslöser hierfür sind u.a. Kostensteigerungen für Personal, Betrieb oder Trasse, die nicht oder nur sehr eingeschränkt an die Kunden weiterzugeben waren.
Die weitere Entwicklung der Branche wird maßgeblich davon geprägt sein, inwieweit es gelingen wird, die Verkehrswende als Erfolgsstory konkret auszugestalten. So sollen die Anzahl der Fahrgäste im Fernverkehr verdoppelt und die Leistung im Schienengüterverkehr um siebzig Prozent gesteigert werden; sein Marktanteil soll auf dreißig Prozent anwachsen. Gleiches gilt für den ÖPNV. Entsprechend sind Maßnahmen notwendig, die die Branche in die Lage versetzen, unter den aktuellen Randbedingungen ihren Beitrag für eine erfolgreiche Verkehrswende leisten zu können.
Die Netzkonzeption 2030/2040 wird als Grundkonzeption zur Netzentwicklung begrüßt. Sie greift viele Anregungen der Kundenseite bzw. des Netzbeirates auf. Hinzuweisen ist aber auch auf die finanzielle Dimension dieser Herausforderung. Allein die Abschreibungen auf das im Netz gebundene Vermögen führen dazu, dass die Sicherung des Bestandsnetzes (z.B. Gleislänge, Durchschnittsalter der Anlagen) erhebliche Teile der jährlichen Investitionsbudgets verschlingen wird.
Der Netzbeirat ist daher überzeugt, dass weiterhin deutlich steigende Schienenverkehre nur durch einen vorhergehenden umfangreichen Ausbau des Netzes zu realisieren sind. Hierfür wären weitere, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Hierbei ist vor allem auf die beschränkte Kapazität insbesondere der Bahnknoten hinzuweisen, deren limitiertes Leistungsvermögen bereits heute die Streckenauslastung determiniert.
Eine weitere Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Verkehrswende wird in der Erschließung der über 120 Mittelzentren mit fast zwei Millionen Einwohnern an das Personenverkehrsnetz gesehen. Für den Personenverkehr bedarf es nach Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden des Netzbeirats, Norbert Reinkober vom Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), einer deutlichen Aufstockung an Zugangsstellen zum Netz bzw. ihrer Kapazitäten.
Die Personenbahnhöfe aller Metropolen wie Hamburg, Frankfurt am Main, Köln oder Berlin seien kapazitiv seit Jahren im Prinzip ausgereizt. Ein weiteres Wachstum im Personenverkehr kann nach Einschätzung von Norbert Reinkober im Status-quo als nicht gesichert angesehen werden. Auch der Güterverkehr benötigt deutlich mehr Zugangsstellen zum Netz als heute vorhanden. Mit einer sich weiter ändernden Güterstruktur muss die Branche an neuen logistischen Produkten und damit auch an einem Netz von neuen bzw. neuartigen Zugangsstellen zum Netz arbeiten.
Von einer weiteren Elektrifizierung des Netzes dürfen gesamtwirtschaftlich betrachtet Vorteile für den Schienenverkehr erwartet werden, insbesondere in den Fällen, in denen die Schiene ihre ökologische Vorteilhaftigkeit zum Ausdruck bringen und sich so im intermodalen Wettbewerb der Verkehrsträger besser behaupten kann. Die Umsetzung des Programms „Digitale Schiene Deutschland“ wird ausdrücklich begrüßt.
Der Netzbeirat sieht eine konsequente Digitalisierung des Eisenbahnsystems einschließlich des Netzes als die intelligenteste Form an, die Leistungsfähigkeit und die Produktivität des Systems Schiene zu steigern. Nochmals erinnert das Gremium an die frühzeitige Beteiligung der Branche, der Infrastrukturunternehmen und der Nutzer des Netzes hinsichtlich Planung, Umsetzung und vieles mehr. Die Digitalisierung und Automatisierung des Bahnbetriebs erfordert u.a. die Einführung von ETCS im großen Rahmen. Hier sieht man die DB AG selbst, aber auch die Politik gefordert, einen flächendeckenden Ausbau dieses Systems effektiv voranzutreiben.