München: Kritik an Sparbeschlüssen
25.03.21 (München) Autor:Stefan Hennigfeld
ro Bahn kritisiert einen aktuellen Beschluss des Stadtrats in München, MVV und SWM/MVG sechs Millionen Euro zusammenzustreichen. „Zu sagen: wir wollen eine Verkehrswende, wir wollen eine schnelle Realisierung attraktiver Busverbindungen, eine gute funktionierende Tram und dann Geld für den öffentlichen Verkehr zu streichen, das passt nicht zusammen“ kritisiert Andreas Barth, Münchner Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn.
Dabei sind die öffentlichen Verkehrsmittel einer der Bereiche, der aufgrund der fehlenden Einnahmen sowieso schon massive Finanzprobleme hat. Die Verkehrsunternehmen im Raum München haben als Teil der Daseinsvorsorge ihr Angebot auch in der Krise vorbildlich aufrechterhalten, und sollen jetzt dafür bestraft werden. Große Beträge fehlen auch deshalb bei SWM/MVG in der Kasse, weil der Freistaat Bayern den Rettungsschirm massiv gestutzt hat.
„Bund und Länder haben hundert Prozent Ausgleich vereinbart und versprochen, aber in Bayern wurde das auf neunzig Prozent reduziert. Mehrere Millionen wegfallender Einnahmen werden sogar gar nicht ausgeglichen“ beschreibt Andreas Barth die Situation. Damit ist schon ein sehr großes Loch entstanden. „Auch wenn der Beschluss des Stadtrats ein deutlich kleineres Loch in die Kasse reißt als das vom Land gebrochene Versprechen: in dieser Situation tut jeder fehlende Euro weh, und ist auch politisch ein falsches Signal” so der Verbandssprecher.