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Bundesländer wollen Digitalisierung

03.03.21 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Mit dem European Train Control System (ETCS) hat die EU die Grundlage für eine europaweit einheitliche Leit- und Sicherungstechnik geschaffen, um den Schienenverkehr über Staatsgrenzen so leicht zu machen wie heute schon im Straßen- und Luftverkehr. Neben dieser sogenannten Interoperabilität sind außerdem Einsparungen im Betrieb der Infrastruktur und Kapazitätssteigerungen möglich. Das System funktioniert aber nur, wenn sowohl Fahrzeuge als auch die Strecken mit ETCS-Komponenten ausgestattet sind.

„Hoch erfreut und dankbar“ zeigte sich der Vorstandsvorsitzende des Güterbahnen-Verbandes NEE, Ludolf Kerkeling, in Berlin über das Votum des Bundesrats-Verkehrsausschuss für eine Förderung von ETCS-Fahrzeugkomponenten im Schienenverkehr aus Mitteln des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP). Ein bereits 2018 veröffentlichtes Gutachten des Bundesverkehrsministeriums rechnet vor, dass zunächst alle Fahrzeuge und dann die Bahnstrecken mit ETCS ausgerüstet werden sollen.

Die notwendigen Finanzmittel für die bis zu 400.000 Euro teuren Fahrzeugumrüstungen wurden – bis auf eine Ausnahme für den „Digitalen Knoten Stuttgart“- vom Finanzministerium bisher trotz eines Bekenntnisses zu ETCS im Koalitionsvertrag verweigert. Deutschland stehen aus dem 750 Mrd. Euro schweren Wiederaufbauprogramm der EU mehr als 22 Milliarden Euro zusätzliche EU-Mittel zur Verfügung.

Um das Geld zu erhalten, muss die Bundesregierung einen nationalen „Aufbau- und Resilienzplan“ mit der EU abstimmen. Die EU-Kommission hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass Fortschritte bei der ETCS-Ausrüstung ein besonders geeigneter Effekt der DARP-Finanzierung wären. Der Verband sieht eine einmalige Chance, einen Konjunktur- und Digitalisierungsschub durch EU-finanzierte Investitionen in die Schiene auszulösen.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hamburg haben dies erkannt und einen Antrag im Verkehrsausschuss des Bundesrats eingebracht, der vorsieht, bis zu vier Milliarden Euro der DARP-Mittel für die Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit der Europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS zu nutzen. Wenn der Bundestag dem Antrag des Bundesrates am 5. März zustimmt, steht einem entsprechenden Ausbau bei ausreichender Finanzierung nichts mehr im Weg.

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