BaWü: Verdoppelung des Nahverkehrs geplant
04.02.21 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Interesse des Klimaschutzes muss die Nachfrage im ÖPNV bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure erreichbar. Eine Zukunftskommission hat Empfehlungen vorgelegt. „Die Verdopplung des ÖPNV bis 2030 wird nur gemeinsam gelingen. Dazu müssen alle verantwortlichen Akteure in den nächsten Jahren einen großen Beitrag leisten,“ sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei der Online-Präsentation der Empfehlungen der ÖPNV-Zukunftskommission.
Die bereits im Dezember 2020 vorgestellte Studie „ÖPNV-Report“ habe gezeigt, dass dieses ambitionierte Ziel nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreichbar ist. Bereits im Sommer 2020 hat das Land einen breit angelegten Dialogprozess für die Erstellung und Umsetzung der ÖPNV-Strategie 2030 ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Vertretern aller relevanten Akteure wurden dabei in einer ersten Phase durch die ÖPNV-Zukunftskommission klare Ziele und konkrete Maßnahmenempfehlungen in allen relevanten Handlungsfeldern des öffentlichen Verkehrs in Baden-Württemberg entwickelt.
Der Verkehrsminister hob hervor, dass die wichtigen Empfehlungen mit den beteiligten Akteuren im Konsens erarbeitet worden sind. Er sagte: „Die Arbeit der ÖPNV-Zukunftskommission hat gezeigt, dass wir eine gemeinsame Vorstellung davon haben, wie das Ziel erreicht werden kann und welche Maßnahmen dazu erforderlich sind.“
Hermann: „Das von der Kommission erarbeitete Leitbild und die gemeinsamen Ziel- und Maßnahmenempfehlungen sind damit für die Ausarbeitung der ÖPNV-Strategie 2030 eine sehr wertvolle und wichtige Grundlage, die wir aufgreifen werden. Denn bei all den wichtigen kurzfristigen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise für den ÖPNV dürfen wir den Klimaschutz und die dafür erforderlichen längerfristigen Maßnahmen nicht aus dem Blick verlieren. Ich danke daher der Zukunftskommission für die wertvolle Arbeit.“
Die Ergebnisse der ÖPNV-Zukunftskommission decken in zehn Handlungsfeldern, 30 Teilzielen und 130 Maßnahmen sämtliche Bereiche für den Ausbau des ÖPNV ab. Aufbauend auf den Erkenntnissen aus dem ÖPNV-Report hob Minister Hermann dabei folgende Maßnahmen besonders hervor: „Der wichtigste Hebel für den Ausbau des ÖPNV ist eine deutliche Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Daher freut es mich, dass die Zukunftskommission sich auf ein Ziel für Mindestbedienstandards verständigt hat, dass Busse und Bahnen künftig landesweit mindestens alle 30 Minuten und in Verdichtungsräumen mindestens alle 15 Minuten verlässlich fahren sollen.“
In sehr dünn besiedelten Gebieten und zu Zeiten, in denen nur noch wenige Menschen unterwegs sind, müssten dazu ergänzend auch neue Angebote, wie Ridepooling, flexible Bedienformen und On-Demand-, also bedarfsorientierte Angebote eine wichtige Rolle spielen. Auch die optimale Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern – vor allem zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit Carsharing – sowie die digitale Vernetzung werde für den künftigen Erfolg entscheidend sein. Durch ein verbessertes Preis-Leistungsverhältnis sowie durch preiswerte und flexible Tarife soll der ÖPNV für die Fahrgäste attraktiver werden.
Um landesweit eine stärkere Verbindlichkeit für den dringend erforderlichen Ausbau des ÖPNV schaffen zu können, unterstrich Minister Hermann auch die Empfehlung der Zukunftskommission, sich mit dem ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe auseinanderzusetzen: „Aus den vielfältigen Maßnahmen sticht diese Empfehlung heraus, denn sie stellt vom Ansatz her einen Paradigmenwechsel in punkto Finanzierungs-rahmen, Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeiten dar. Aus meiner Sicht ist die Zeit reif, den ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe mit definierten Mindeststandards gesetzlich zu verankern. Im Vorfeld müssten dazu in gemeinsamer Abstimmung zwischen Land und kommunalen Aufgabenträgern sowie weiteren relevanten Akteuren die Mindeststandards und Finanzierungsmöglichkeiten noch genauer ermittelt werden.“
Die Zukunftskommission fordert Bund, Land und Kommunen auf, eine solide Finanzierungsbasis für die Herausforderungen des ÖPNV-Ausbaus zu schaffen. Das Land aber auch der Bund müssten die dazu erforderliche Finanzausstattung der kommunalen Aufgabenträger sicherstellen. Das wird eine der Aufgaben, denen man sich nach den Landtagswahlen am 14. März wird stellen müssen.