Luzern: Strafanzeige des VVL gegen VBL
30.11.20 (Schweiz) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) wird Strafanzeige gegen die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) einreichen. Die Anzeige steht im Zusammenhang mit dem Bezug zu hoher Abgeltungen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken. Hierbei geht es konkret um den Bezugszeitraum aus den Jahren 2010 bis 2017. Der VVL und das Bundesamt für Verkehr (BAV) halten zudem an der Rückforderung dieser öffentlichen Gelder fest.
In Abstimmung mit dem BAV reicht der VVL nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der VBL ein. Mit der Anzeige will der VVL abklären, ob strafrechtlich relevantes Verhalten gegen das kantonale Staatsbeitragsgesetz vorliegt oder nicht. Die Anzeige wird in den nächsten Tagen bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eingereicht. Mit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts sieht sich der VVL in seiner Forderung bestätigt, die rund 16 Millionen Franken von der VBL zurückzufordern.
Falls schuldhaftes Verhalten vorliegt, wird gemäß den Bestimmungen des Subventionsgesetzes des Bundes zusätzlich ein Strafzins von bis zu 5 Prozent fällig. Nach dem sofortigen Rücktritt des gesamten VBL-Verwaltungsrats am vergangenen Freitag erwartet der Verbundrat des VVL vom Luzerner Stadtrat, dass er so rasch wie möglich einen Übergangs-Verwaltungsrat einsetzt. Ziel ist es, die Rückzahlungsvereinbarung von 16 Millionen Franken so schnell wie möglich abzuschließen und durchzusetzen.