EVG fordert weitere SPNV-Unterstützung
12.11.20 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) setzt sich für einen zweiten Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV ein. „Wir erwarten, dass Bund und Länder dem klimagerechten ÖPNV und SPNV den Rücken stärken“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der auch für die SPD dem Bundestag angehört. „Das Pandemiegeschehen schreitet fort und es zeigt sich, dass es weitere Hilfen für die Verkehrsunternehmen geben muss“, sagte Burkert bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).
Der EVG-Vize forderte zugleich eine Änderung der Ausschreibungspolitik im SPNV und ÖPNV. Hintergrund sind Berichte über wirtschaftliche Probleme einzelner im SPNV tätigen Unternehmen. „Der Regionalverkehr ist in der Krise. Das hat vor allem mit einem Ausschreibungswettbewerb zu tun, der das billigste Angebot bevorzugt.“ Das bringe „Unternehmen in die Schieflage und verunsichert Beschäftigte und Kunden. Und das in einer Pandemie, die gezeigt hat, dass ÖPNV und SPNV systemrelevant sind.“
Der Ausschreibungswettbewerb müsse allerdings insgesamt auf den Prüfstand, forderte Burkert. Die EVG hat gemeinsam mit dem Verein Mobifair konkrete Anforderungen an die künftige Ausgestaltung von Ausschreibungen entwickelt, die künftig nicht mehr nach dem wirtschaftlichsten Angebot gehen sollen. „Es muss endlich um Qualität gehen und nicht nur um den Preis“, sagte Mobifair-Vorstand Dirk Schlömer, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm. „Generell sollten die Aufgabenträger auch verpflichtet werden, alle Angebote auf wirtschaftliche Plausibilität zu überprüfen.“
Der SPNV müsse auch in Nordrhein-Westfalen als Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs weiter ausgebaut werden, ergänzte Hermann-Josef Müller, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der EVG. „Da gibt es noch zu tun: Derzeit haben 28 nordrhein-westfälische Mittelzentren keinen Anschluss an den Schienenpersonenverkehr!“ Für die Mobilität der Bevölkerung und die Klimawende im Verkehr werde „jede einzelne Linie im nordrheinwestfälischen SPNV dringend gebraucht“, so Müller weiter.
Daher sei zu begrüßen, wenn einzelne SPNV-Strecken in NRW wieder reaktiviert werden. Als kritisch sehe die nordrhein-westfälische EVG die kleinteilige Aufgabenträgerstruktur im Bundesland. „Bei insgesamt sieben Zweckverbänden sehen wir die Gefahr uneinheitlicher und für die Fahrgäste unübersichtlicher Angebote“, so Landes-Chef Müller.
Hier wünsche sich die Gewerkschaft einheitliche, kundenfreundliche Regelungen – auch wenn jenseits der Zweckverbände die Zahl der Aufgabenträger auf drei reduziert wurde und es nur noch vier Verbundtarife (VRR, VRS, AVV und Westfalen) unterhalb des Landestarifes gibt. Ein 365-Euro-Ticket könne nach Lesart der EVG für viele Städte und Regionen ein gutes Instrument sein, um einerseits die Fahrgastzahlen zu erhöhen und andererseits die Tarifsituation zwischen Rhein und Weser weiter zu vereinfachen.