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VDV-Papier zur künftigen Regulierung

28.10.20 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Vor Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs zum Autonomen Fahren legt der VDV-Lenkungskreis Autonomes Fahren das Positionspapier „Eckpunkte zum Rechtsrahmen für einen vollautomatisierten und fahrerlosen Level 4 Betrieb im öffentlichen Verkehr“ vor.

VDV-Vizepräsident Werner Overkamp: „Autonomes Fahren muss vom öffentlichen Verkehr hergedacht werden, um die Probleme bei Klimaschutz, Luftreinhaltung und der Neuverteilung des Stadtraums zu lösen. Hierbei werden die Kommunen und die Verkehrsunternehmen künftig eine viel stärker gestaltende und steuernde Rolle einnehmen müssen. Die Integration automatisierter Verkehrsangebote im ÖPNV bietet große Chancen zur Angebotsausweitung, für die letzte Meile – und über die Stadtränder hinaus bis in die ländlichen Räume.“

Der VDV begrüßt die Überlegungen des Bundes, sachgerechte Rahmenbedingungen für die Mobilität der Zukunft und das autonome Fahren zu entwickeln. Das VDV-Positionspapier favorisiert einen betreiberbasierten Ansatz: Dabei ist der öffentliche Verkehr Integrator der Mobilitätswelt. Für das Ziel, fahrerloses Fahren im ÖPNV einzuführen, formuliert das Papier vier Eckpunkte für eine künftige Regulierung.

Overkamp: „Erstens müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, einen fahrerlosen Betrieb im öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen. Die Einführung innovativer Lösungen darf dabei nicht zulasten der Verkehrs- und Fahrgastsicherheit erfolgen. Zweitens brauchen wir Rechtssicherheit bei allen Formen des öffentlichen Verkehres. Drittens muss die Regulierung die verkehrliche Integration in Stadt und Land vorsehen, mit allen technischen und betrieblichen Anforderungen. Um mögliche zusätzliche Angebote auch wirtschaftlich zu gestalten, ist es viertens entscheidend, einen fahrerlosen Betrieb zu ermöglichen und dabei die Einführungsvorteile im ÖPNV durch bestehende Leitstellen zu benutzen, welche bei Bedarf die Aufsicht übernehmen und einschreiten können.“

Künftige Regelungen müssten zu nachhaltigen Verbesserungen und Effizienzgewinnen führen und wirkungsvolle Pilotbetriebe zu ermöglichen, mit dem Ziel, für den Regelbetrieb Rechtssicherheit für Betreiber und Genehmigungsbehörden zu gewährleisten.

Overkamp: „Das Thema ist komplex: Technik, Recht, Sicherheit und Organisation müssen neu miteinander verwoben werden. Sicherheit ist das A und O, dafür braucht es zuverlässige Betreiber, namentlich die Verkehrsunternehmen und Verbünde, denn nur sie können als Integratoren, Multiplikatoren und Treiber wirken.“

Die Autoren sprechen sich für Flexibilität in der Organisation aus: Eine neue Verantwortungsverteilung durch Leitstellen für Information und Betreuung der Fahrzeuge und Nutzer. „Gleichzeitig muss die Novelle ermöglichen, unter bestimmten Bedingungen auf den heute stets anwesenden Sicherheitsfahrer verzichten zu können. Dies erfordert eine verkehrlich wirksame Integration autonomer Fahrzeuge in den Mobilitätsmarkt.“

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