Güterbahnen fahren nach Berlin
05.10.20 (Güterverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Mit der allerersten sowie besonders kraftvollen und weithin hörbaren Demonstration auf Schienen fordert das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) in der letzte Woche faire Wettbewerbsbedingungen und eine effiziente Unterstützung der klimafreundlichen Güterbahnen in der Corona-Krise und darüber hinaus ein. Ein knapp 400 Meter langer Güterlok-Protestzug startete um 11.20 Uhr am Rand der Hauptstadt zur Sonderfahrt „Hör das Sig-nal, Berlin!“.
Eine der modernen Güterzuglokomotiven, die von 19 der 73 NEE-Mitglieder nach Berlin entsandt wurden, trägt neben dem Titel auch den Aktionsslogan – 100 % Engagement, 50 % Marktanteil, 0 % Corona-Hilfe“ und die Logos aller NEE-Mitglieder. Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Güterbahnen, sagte bei der Abfahrt in Wustermark: „Wir fordern, dass die Bundesregierung der bundeseigenen DB Cargo keine Vorzugsbehandlung gewährt.“
Vor allem von der beabsichtigten Corona-Hilfe dürften die Wettbewerber nicht ausgeschlossen werden. Kerkeling: „Die nur für die DB geplante Kapitalspritze aus Steuergeldern ist nach dem EU-Wettbewerbsrecht unzulässig, denn sie ermöglicht der DB-Cargo unter anderem, ihre Wettbewerber aus dem Markt zu preisen.“
Staatliche Corona-Hilfen müssten bei allen Güterbahnen den gleichen Prinzipien erfolgen. Eine Vorzugsbehandlung der DB-Güterbahnen dürfe es in einem fairen Wettbewerb nicht geben. Der Verband der Wettbewerber konkretisierte im noch laufenden Verfahren zur Prüfung der DB-Beihilfe seine Forderung, mindestens durch geeignete Auflagen die drohende Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern.
Kerkeling sagte: „Alternative 1 lautet: Die bestehenden Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträge im DB-Konzern werden gekündigt. Damit würden die gar nicht allein auf die Pandemie zurückzuführenden Verluste von DB Cargo nicht mehr automatisch durch den DB-Konzern oder den Staat ausgeglichen.“ DB Cargo müsse den gleichen Marktmechanismen wie jede andere Güterbahn unterworfen sein.
„Alternative 2 um dieses Ziel zu erreichen“ wäre nach Kerkelings Worten, „dass die DB-Cargo die Unterstützung des Bundes in einem überschaubaren Zeitraum zurückerstattet – durch Erträge entweder aus erfolgreicher Geschäftstätigkeit oder durch den Verkauf von Geschäftsanteilen.“ Die Güterbahnen erneuerten ihre Ankündigung, eine wettbewerbskritische Entscheidung der EU-Kommission über die Beihilfe gegebenenfalls dem Gericht der Europäischen Union zur Überprüfung vorzulegen.
Kerkeling weiter: „Unsere Mitglieder tragen seit langem allein das Wachstum im Schienengüterverkehr. Sie wollen alle einen noch stärkeren Beitrag zur Verkehrsverlagerung durch moderne und kundenorientierte Angebote leisten. Sie wollen die Corona-Krise möglichst schnell hinter sich lassen und nicht von der auf die DB fixierte Bundespolitik zusammengeschrumpft werden.“ Die EU müsse die einseitige DB-Förderung unterbinden und dafür sorgen, dass die Schiene insgesamt profitiert.