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Den Markt vor ruinösem Wettbewerb schützen

19.10.20 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Eins steht fest: Wenn nicht ein einzelnes Eisenbahnverkehrsunternehmen, das von Anfang an mit Unterkostenpreisen kalkuliert hat, in die Misere läuft, sondern die gesamte Branche aufgrund von sich verändernden Ausgangslagen in Probleme kommt, dann liegt es an den Aufgabenträgern, hier einzugreifen. Das gilt umso mehr, weil man bundesweit inzwischen zehnstellige Summen nicht verausgabter Regionalisierungsgelder hat.

Die Zeiten, dass die Aufgabenträger notleidend sind, dass sie jedes Jahr Leistungen abbestellen müssen und vielleicht sogar auf Probleme bei einzelnen Betreibern spekulieren, weil der eigene Haushalt ohne Pönale nicht mehr auskömmlich ist, sind lange vorbei. Die Aufgabenträger haben Geld, aber sie sind natürlich auch nicht der per Automatismus zuständige Rettungsschirm.

Allerdings: Wenn die Bauaktivitäten in wenigen Jahren um mehrere hundert Prozent zunehmen, dann konnte man das zum Zeitpunkt der Kalkulation eines Vergabenetzes nicht vorhersehen. Und die Zeiten der überbezahlten großen Verkehrsverträge, die nach der Jahrtausendwende überall zwischen den Aufgabenträgern und DB Regio geschlossen worden sind, sind ebenfalls vorbei.

So ein Vergabelos muss aus sich heraus auskömmlich sein und wenn man 2020 acht- oder zehnmal mehr Baustellensperrungen hat als 2014, dann sind auch die Aufgabenträger am Zug, sich an diesen nicht kalkulierbaren Kosten zu beteiligen. Denn eins muss man ja auch mal sehen: Wir haben zwar nicht den von DB Regio und VDV immer wieder kolportierten Erstellermangel, aber wenn ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aus dem Markt ausscheidet, steht nicht so schnell ein neuer vor der Tür.

Und so attraktiv wie der deutsche Markt kurz nach dem Abellio-Urteil erschien, ist er längst auch nicht mehr. Die Bundesregierung protegiert die DB AG mit einer jährlichen Kapitalerhöhung von einer Milliarde Euro, während man die Wettbewerbsbahnen auch dann aushungern lässt, wenn diese an der schlechter werdenden Infrastruktur der DB AG, an höherem Baustellenaufkommen oder ähnlichem leiden.

Da werden sich internationale Verkehrskonzerne oder europäische Staatsbahnen dreimal überlegen, ob sie in den deutschen Eisenbahnmarkt einsteigen, wie einst National Express und Go-Ahead, oder ob sie ihr Kapital lieber in Ländern investieren, die eine weniger protektionistische Eisenbahnpolitik betreiben. Und dann ist da noch ein Kostenblock: Die gestiegenen Löhne und auch die zusätzlichen Freizeitanteile.

Kann man das den Aufgabenträgern wirklich anlasten, immerhin haben die Eisenbahnverkehrsunternehmen diese Tarifverträge aus freien Stücken unterschrieben? Zum einen sind erhebliche Lohnsteigerungen notwendig, um in der Branche überhaupt ausreichend Personal zu finden. Zum anderen hätten auch die Aufgabenträger im Land erhebliche Probleme gekriegt, wenn man monatelange Tarifauseinandersetzungen mit einer hohen Streikdichte gehabt hätte. Deshalb: Der Markt muss erhalten und ruinöser Wettbewerb verhindert werden. Das müssen auch die Aufgabenträger sicherstellen.

Siehe auch: Debatte um Auskömmlichkeit von Verkehrsverträgen
Siehe auch: Interview mit VRR-Vorstandssprecher Ronald Lünser

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