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Niedersachsen: GÖD-Tarif ist repräsentativ

21.07.20 (Niedersachsen) Autor:Stefan Hennigfeld

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat den Tarifvertrag zwischen dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) und der im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) organisierten Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) für repräsentativ erklärt. Daneben liegen in Niedersachsen bereits zwei weitere repräsentative Tarifverträge vor, an denen jeweils die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) beteiligt ist.

„Die Entscheidung von Minister Althusmann ist sehr zu begrüßen. Es war höchste Zeit, unseren Tarifvertrag bei Ausschreibungen anzuerkennen, denn er ist im ÖPNV der am meisten verbreitete Tarifvertrag in ganz Niedersachsen. Leider musste die Stadt Leer erst den Rechtsweg bis zum OLG Celle beschreiten, damit unser Tarifvertrag zur Anwendung kommt, aber damit ist jetzt endlich Schluss. Der Tarifvertrag schafft mehr Rechtssicherheit für Städte und Kommunen und gleichzeitig weniger Bürokratie bei der Abrechnung für unsere von der Coronakrise gebeutelten Busbetriebe“, so GVN-Vizepräsident Karl Hülsmann. „Das Vergabegesetz hat nicht zum Ziel, Wettbewerb zu verhindern – auch nicht unter Gewerkschaften – sondern Wettbewerb zuzulassen. Es ist erfreulich, dass die unfairen Angriffe gegen unseren Sozialpartner bei der Entscheidung des Ministers keine Rolle gespielt haben.“

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