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BaWü: Verkehrs-Allianz neu gegründet

22.07.20 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld

Zum Auftakt der Kampagne „Mobilitätswende für Baden-Württemberg“ präsentierten sich die Bündnispartner am Hospitalhof in Stuttgart, u.a. vertreten durch die Landesverbände des Verkehrsclub Deutschlands (VCD), des Landesnaturschutzverbands (LNV), des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sowie durch Organisationen der evangelischen Kirche. Sie stellten erstmals ihre Forderungen an die Landespolitik vor: Eine Milliarde Euro mehr für eine „echte“ Mobilitätswende.

Nach intensiven Gesprächen in den vergangenen Monaten einigten sich Umwelt- und Verkehrsverbände, kirchliche Organisationen und Gewerkschaften auf ein Bündnis im gemeinsamen Vorgehen für die Mobilitätswende. Für einen umfassenden Wandel fordern sie von der Politik eine Milliarde Euro mehr für einen ernsthaften Umbau von Wirtschaft und Verkehr. Pro Jahr und Kommune entspricht das einer knappen Million; damit können die Infrastrukturen ausgebaut, Angebote wie Bedienungstakte verbessert und Tarifvergünstigungen finanziert werden.

Dies ist die zentrale Erwartung der Allianz an die künftige Landesregierung und die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien. „Angesichts der von der Bundes- und Landesregierung gesetzten Ziele zur CO2-Reduktion bis 2030 kann von einer Mobilitätswende keine Rede sein. Um die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, braucht es einen grundlegenden Wandel in der aktuellen Mobilitätskultur,“ so Romeo Edel, Pfarrer in Stuttgart. „Im März 2021 sind Landtagswahlen, also müssen wir über unsere Vorstellungen sprechen und die Menschen darauf aufmerksam machen.“

Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD in Baden-Württemberg, betont: „Klimaschutz im Verkehr ist besonders vordringlich. Industrie und Haushalte haben in den letzten 30 Jahren die klimarelevanten Emissionen reduziert, doch im Straßenverkehr wurden die Klimaziele deutlich verfehlt. Wir sollten deshalb bis 2035 eine klimaneutrale Mobilität erreichen.“

Für eine zukunftsorientierte Mobilität, in der sehr viel mehr Menschen die umweltfreundlichen Verkehrsmittel nutzen, brauche es einen integrierten Ansatz. Stadt und Land benötigten ein leistungsfähiges ÖPNV-Netz mit kurzen Takten. Gleiches gelte für Sharing-Angebote, so Lieb. „Menschen auch außerhalb der Ballungsgebiete sollten eine Wahl haben, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen zu können!“

Martin Kunzmann, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, erklärt: „Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es braucht deutlich mehr attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr, die auf die Bedürfnisse von Berufspendlerinnen und -pendlern abgestimmt sind. Zudem müssen sie bezahlbar sein. Die Mobilitätswende erfordert massive Investitionen in Infrastruktur, Qualität und Personal des öffentlichen Verkehrs. Diese Investitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die Gewerkschaften Verdi und EVG machen seit vielen Jahren auf den Personalbedarf aufmerksam.“

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