Linke will DB AG und Lufthansa fusionieren
12.06.20 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Rahmen der Maßnahmen rund um die Corona-Krise hat die Linkspartei gefordert, die Deutsche Bahn AG und die Lufthansa AG zu einem einheitlichen Konzern zu fusionieren, der im Anschluss vollständig im Bundeseigentum stehen soll. In einem Programmpapier heißt es: „Flüge müssen reduziert, Bahnstrecken ausgebaut und Tickets günstiger werden“. Man warnt zudem davor, dass der größte Lufthansa-Einzelaktionär Heinz-Hermann Thiele einseitig von Coronahilfen profitiere und „noch reicher“ würde.
„Eine sinnvolle Verkehrspolitik aus einem Guss wird möglich, wenn Bahn – die bereits zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist – und Lufthansa zusammengelegt werden. So können Übergänge im Rahmen einer Verkehrswende besser organisiert werden. Die Mobilität von Morgen ist klimafreundlich und orientiert sich am Bedürfnis der Menschen statt nur am Profit der Unternehmen“, heißt es in dem Papier weiter.
Zur Finanzierung des Mobilitätskonzeptes sei „genug Geld da“. Das Umweltbundesamtes (UBA) weise jährlich „fast sechzig Milliarden umweltschädliche Subventionen“ aus wovon man nach nicht näher aufgeschlüsselten Berechnungen der Linkspartei vierzig Milliarden Euro sofort einsparen könne. Die Rede ist etwa vom „Dieselsteuerprivileg“ oder auch vom „Dienstwagenprivileg“. Auch eine Kerosinsteuer wird genannt, um den Flugverkehr zu verteuern und im Gegenzug die Schiene zu finanzieren.